Mit mittlerweile täglichem Entsetzen beobachten die Pattesner Grünen, wie die aktuelle Bundesregierung den Klimaschutz sabotiere, den Sozialstaat erodiere, die ohnehin schon überbordende Vermögensungleichheit (Platz 2 in der EU) weiter steigere, kategorisches Misstrauen gegenüber Arbeitenden streue, das Gesundheitssystem schwäche, die Informationspflicht des Bundestages kassiere usw.
„Diese Strategie heißt unter Trump „flood the zone with shit“ und soll von wahren Missständen (Klimakrise, Armut, Demokratiegefährdung…) ablenken. Sie erzeugt falsche Feindbilder und vermeintlich einfache Lösungen. Diese Strategie der Merz-Regierung funktioniert insofern, dass soziale, gerechte und nachhaltige (manche würden sagen „linke“) Parteien als der Untergang des Abendlandes angesehen werden, auf lange Sicht (welche dieser Politik vollständig fehlt) stärkt sie jedoch nur die Rechtsextremisten.
Wir versuchen, erfreulicherweise zusammen mit immer mehr Menschen, darauf aufmerksam zu machen, unsere Bundestagsopposition läuft Sturm und selbst in Union und SPD gibt es leise Stimmen, die den aktuellen Regierungskurs ablehnen.
Und damit kommen wir nach Pattensen. Während der Ampelzeit hat der Grüne Ortsverband z.B. die Schwächung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert, da auch mit eigener Regierungsbeteiligung nicht alles Absolution verdient und Irrwege inhaltlich klar adressiert werden müssen. Nur fehlt diese selbstkritische Haltung bei der Pattenser CDU und auch SPD leider nahezu vollständig. Wir wissen aus Gesprächen, dass auch hier einige Mitglieder Regierungsinitiativen nicht mittragen, teilweise sogar klar ablehnen. Doch was bringt es, wenn dies nur ein paar Grünen gegenüber im Stillen geäußert wird?! Und noch schlimmer: leider ist es eher ein ‚heimlich dagegen, öffentlich dafür‘.
Wenn es CDU und SPD hier um Inhalte gehen sollte, erwarten wir klare Positionen gegen die demokratiegefährdende Politik der Bundesregierung oder wenigstens die laute Kritik an einzelnen Missständen. Gerade jetzt ist Zeit für Rückgrat statt folgsame Parteidisziplin. Denn von der stillschweigenden Akzeptanz profitiert aktuell nur der blau-braune Moloch“, schreiben die Grünen in einer aktuellen Pressemitteilung.
