Rat der Stadt Pattensen beschließt einstimmig Doppelhaushalt 2016/2017

PATTENSEN. 

Die vorliegenden Haushaltsplanentwürfe weisen für das Jahr 2016 Erträge von 24,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 28,7 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2017 liegen die Erträge bei 26,9 Millionen Euro und die Aufwendungen bei 31,1 Millionen. Der einst gefasste Eckwertebeschluss des Rates der Stadt wird damit nicht eingehalten. In diesen zwei Jahren wird ein Defizit von jeweils 2,5 Millionen Euro erwartet.

Ramona Schumann, Bürgermeisterin der Stadt Pattensen, zeigte sich zufrieden mit dem neuen Entwurf. "Seit dem 25. Februar wird in der Politik über den Entwurf der Stadtverwaltung beraten und wir werden heute einen Haushalt beschließen, welcher der Politik entgegenkommt und mit dem sie leben können."

In den vier Haushaltsreden - Andreas Ohlendorf (SPD), Dr. Horst Bötger (CDU), Dirk Meyer (Unabhängige) und Werner Fischer (Freie Wähler) gab es Zustimmung für das Zahlenwerk, aber ganz ohne kritische Anmerkungen ging es nicht. Allerdings blieb  der verbale Schlagabtausch aus.

Andreas Ohlendorf zeigte unter anderem auf, dass das Pro-Kopf-Vermögen in Pattensen von 6367 Euro im Jahr 2014 auf 8884 Euro im Jahr 2016 und 9961 Euro im Jahr 2017 gestiegen ist. "Die Verschuldung im Vergleich steigt ab 2014 von 1562 Euro auf 3840 Euro in diesem Jahr und 5160 Euro in 2017 an. Ziehen wir die Verschuldung vom Vermögen ab, müssen wir feststellen, dass wir im Vergleich der Jahre 2014 und 2017 im gesamt Pro-Kopf-Vermögen zur Verschuldung einen Unterschied von vier Euro haben. Das Fazit: wir schaffen Werte."

Für die Christdemokraten betonte Dr. Horst Bötger, "dass trotz eines im Juli 2015 verabschiedeten Beschlusses über die Eckwert für 2016 und 2017 die vorgegebenen maximalen Defizite von jeweils rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr 2017 deutlich überschritten werden." Wesentlichen Anteil würden die gestiegenen Aufwendungen für aktives Personal, für gestiegene Betriebskosten der Kindertagesstätten und für 2016 die Belastung aus der verlorenen Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der Firma Werretal  ausmachen. Die CDU-Fraktion bemängelt bezüglich der Personalsituation in der Stadtverwaltung ein seit längerer Zeit bereits von der Politik gefordertes und somit überfälliges Personalkonzept.

"Die Gesamtverschuldung der Stadt wächst um 27 beziehungsweise 17 Millionen Euro." Das zeigte Dirk Meyer auf. "Somit wächst die Gesamtverschuldung auf 54,9 Millionen Euro nach 2016 und 72,2 Millionen Euro nach 2017 - und kein Ende ist in Sícht." Die Pro-Kopf-Verschuldung werde 2018 ihren Höchststand von 5721 Euro erreichen und somit nach Cuxhaven auf dem zweithöchsten Stand in Niedersachsen landen. "Der größte Posten mit eingeschränkter Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten ist der Personalaufwand. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung sind dieses 132 Planstellen und Stellen mit einem Haushaltsvolumen von 6,6 Millionen beziehungswerise 7,2 Míllionen Euro." In den Haushaltsberatungen hätten die Unabhängigen einen Teil der Stellenwünsche gestrichen.

Für die Freien Wähler sagte Werner Fischer: "In diesem Haushalt ist kein Luxus zu finden. Bei etwas mehr Mut für Investitionen in der Vergangenheit hätten wir heute mehr Spielraum. Wir stimmen diesem Haushalt zu, weil wir den Mut haben zu investieren - heute und nicht erst morgen."