CDU-FDP-Gruppe stellt Antrag zur Planung neuer Kita-Gruppen

LAATZEN. 

Aus den Ergebnissen der bisherigen Beratungen der CDU-FDP-Gruppe zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018 ergab sich unter anderen der Antrag, die Vergabe für neue Kindertagesstätten in Laatzen an freie Träger zu vergeben. Dieser Antrag soll bei der Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten am 28. November beraten werden.

Zur Begründung des Antrages sagte die Sprecherin im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Gundhild Fiedler Dreyer: "In den kommenden Monaten wird eine Reihe von neuen Kindertagesstätten in Laatzen benötigt. Mehrere sind schon in der Bauplanung. Daher stellt sich die Frage nach der Trägerschaft der neuen Einrichtungen".

In der Stadt gibt es derzeit 19 Kindertagesstätten, davon sind zwölf in städtischer und sieben Einrichtungen in freier Trägerschaft. Gemäß dem Trägerbericht im Haushaltsentwurf 2017 beteiligen sich die freien Träger mit durchschnittlich 2,8 Prozent (0,87 bis 4,7 Prozent) an den Kosten für den Betrieb der Einrichtungen. Dies entspricht einem Beitrag von 154 700 Euro jährlich.

"Damit leisten die freien Träger einen nennenswerten Beitrag zu den Kosten der Kinderbetreuung in Laatzen und dadurch zur Entlastung des Haushaltes der Stadt," meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Klaus. Diese Entlastung sollte daher weiter ausgebaut werden, in dem die neuen Kindertagesstätten über eine Ausschreibung an freie Träger vergeben werden. Eine solche Vorgehensweise entspricht auch der gesetzlichen Vorgabe des Achten Sozialgesetzbuch (§ 3 Abs. 1 SGB VIII), wonach ein Vorrang freier Träger beim Betrieb von Einrichtungen der Kinderbetreuung besteht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Dreyer ergänzte: "Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die öffentliche Hand aufgefordert, nur dann den Bedarf durch eigene Einrichtungen zu decken, wenn sie keinen freien Träger finden kann, der das benötigte Angebot schafft." Dies ist in § 4 Abs. 2 SGB VIII festgeschrieben. Die Kommunen scheinen diesem Grundsatz zunehmend zu folgen. Sie stellen heute nur noch 36,8 Prozent der außerschulischen Betreuungsplätze für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren in Krippen, Kindergärten, Kitas und Horten. 1998 lag der Prozentsatz noch bei 44,8 Prozent. Diese Entwicklung will die CDU-FDP-Gruppe auch in Laatzen fördern.