Sarstedt: Keine Steuererhöhung

SARSTEDT. 

Die SPD/FDP-Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Sarstedt hat sich intensiv mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B (bisher 350%) sowie für die Gewerbesteuer (bisher 335%) auf jeweils 400 Prozentpunkte anzuheben, beschäftigt. Das Thema war Diskussionsschwerpunkt einer ganztägigen Haushaltsklausur und auch der letzten beiden Gruppensitzungen. Am Ende wurde der Verwaltunsgvorschlag abgelehnt. 

Bei drei Enthaltungen stimmten insgesamt zehn der kommunalen Abgeordneten respektive Bürgervertreter aus unseren eigenen Reihen gegen eine solche Erhöhung und neun dafür.  Damit ist die Steuererhöhung in Sarstedt aber zunächst einmal vom Tisch. Die Gründe für die mehrheitliche Ablehnung der Anhebung der Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt auf jeweils 400 Prozentpunkte sind derart vielschichtig. 

Das erwartete Haushaltsdefizit von von etwa zwei Millionen Euro kann auch ohne die Anhebung der Hebesätze zunächst einmal auf Kosten der Überschussrücklage vollständig gedeckt werden. Damit gilt der Haushalt 2018 als ausgeglichen. Ob die von der Verwaltung der Stadt Sarstedt vorgeschlagen Steuererhöhungen oder ähnliche Maßnahmen in absehbarer Zukunft zwingend erforderlich sein werden, hängt von Faktoren wie der realen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung und damit von der Höhe der zu erwartenden Einnahmen ab.

Ungewiss ist zurzeit auch noch in welcher Höhe sich das Land Niedersachsen nach der inzwischen vollzogenen Regierungsneubildung an den Betreuungskosten im Kita-Bereich beteiligt. Entsprechendes gilt für die finanziellen Auswirkungen des in 2018 zwischen dem Landkreis Hildesheim und den Kommunen neu auszuhandelnden Kindergartenvertrags. Weiterhin ist die von mehreren Ratsfraktionen hier vor Ort bereits ins Spiel gebrachte Änderung oder Abschaffung der Straßenausbausatzung der Stadt von ihren finanziellen Konsequenzen derzeit noch nicht überschaubar.

"Eines ist jedenfalls klar: Für die Sanierung unseres Straßennetzes einschließlich der Geh- und Fahrradwege muss zukünftig deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden als bisher", sagen Karl-Heinz Esser und sein Stellvertreter Dirk Eichler (FDP).  "Mittel- und langfristig werden wir in Sarstedt auch die konkreten finanziellen Auswirkungen der absehbar zu realisierenden Großprojekte schultern müssen." Hierunter fallen neben der Bahnunterführung Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und baulichen Maßnahmen für den Hochwasserschutz beispielsweise die im Einklang mit der jeweiligen Gesetzeslage herzustellende barrierefreie und inklusionsgerechte Grundschule und die bedarfsdeckende neue Kindertagesstätte." Hier sei mit Blick auf den Haushalt neben einem gescheiten Kreditmanagement sicherlich auch ein entsprechendes Zeitmanagement ganz wesentlich. Auch vor dem Hintergrund der zuletzt genannten Maßnahmen erscheine es sinnvoll, sich neben der Einwerbung von Fördermitteln auch weiterhin Gedanken über Einsparmöglichkeiten und/ oder Mehreinnahmen im Haushalt der Stadt Sarstedt Gedanken zu machen.