Sarstedt
Mittwoch, 06.06.18 - 10:50 Uhr

Kommunalpolitik: Volles Programm für die Stadt Sarstedt

Klausurtagung der Ratsgruppe SPD/FDP

Ziehen Bilanz und blicken in die Zukunft: Der Liberale Dirk Eichler (links im Bild) und Sozialdemokrat Dr. Karl-Heinz Esser.R. Kroll/Archiv

Die SPD/FDP-Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Sarstedt hat am Wochenende auf dem Lehr- und Forschungsgut in Ruthe ihre Ziele bei ihrer Klausurtagung abgesteckt. Etwa anderthalb Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Stadtrat in der Wahlperiode bis Oktober 2021 zogen SPD und FDP ein erstes Resümee ihrer gemeinsamen Arbeit und stimmten die bis zur nächsten Kommunalwahl anstehenden Aufgaben und Ziele weiter ab.

SARSTEDT. 

Den inhaltlichen Teil eröffnete Gruppensprecher Dr. Karl-Heinz Esser (SPD) und er bilanzierte die bisher erreichten Ziele. Dazu gehören unter anderem die Fortführung der Innenstadtsanierung mit dem Umbau der Weberstraße und aktuell des Bereichs vom Kirchvorplatz St. Nicolai bis zur Straße Neustadt, die Planung und Ausweisung neuer Baugebiete beispielweise östlich des Sonnenkamps, in Heisede und in Gödringen, die planerische Sicherung der weiteren Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung, zum Beispiel am Kipphut und in der Bismarckstraße, die Sicherung einer leistungsfähigen modernen Feuerwehr durch konsequente Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Feuerwehrbedarfsplan, die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Sarstedt, unter anderem durch umfangreiche Maßnahmen am Innerstebad oder die Planungen zur Aufhebung des beschrankten Bahnüberganges in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße durch den Bau einer Unterführung. Aber auch kleinere Ziele sind inzwischen erreicht worden, wie etwa der Ausbau von kostenlosem WLAN in der Innenstadt oder die Wiederbeheizung des Außenbeckens des Innerstebads mittels der Überschusswärme aus dem modernen Blockheizkraftwerk.  

 

Dirk Eichler (FDP) zählte anschließend die noch anzugehenden beziehungsweise weiter zu entwickelnden Themen auf. Dabei unterstrich er das Ziel der Klausurtagung "noch offene Arbeitspakete zu definieren und für die restliche Wahlperiode zeitlich zu priorisieren". Die Abarbeitung der einzelnen Themen, da war man sich schnell einig, muss sich immer an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Sarstedt orientieren. Vor diesem Hintergrund berichtete Dr. Andreas Klingenberg (FDP) als Vorsitzender eines gruppeninternen Arbeitskreises "Finanzen" am zweiten Tag der Klausur über dessen Ergebnisse: "Es gibt noch viele Unwägbarkeiten des Haushalts, wie beispielsweise die konkreten finanziellen Auswirkungen der Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Niedersachsen zum 1. August 2018 und der neu auszuhandelnden Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim".

 

Im Zusammenhang mit der derzeitig gültigen Straßenausbaubeitragssatzung beschloss die Gruppe, die Verwaltung erneut aufzufordern, eine Prioritätenliste aller sanierungsbedürftigen städtischen Straßen jeweils einschließlich des Finanzvolumen vorzulegen, damit die Politik über die Zukunft der bisherigen Satzung und der damit verbundenen Anliegerbeiträge entscheiden kann. "Unser Ziel ist die Abschaffung der Satzung" stellte Eichler für die FDP klar: "Gleichwohl muss die Gegenfinanzierung geregelt werden." Dafür und um finanzielle Härten auf Seiten einzelner Anlieger zukünftig zu vermeiden sieht Dr. Karl-Heinz Esser prinzipiell zwei Möglichkeiten, sogenannte wiederkehrende Beiträge aller Hausbesitzer in einem Gebiet oder den Hebesatz der Grundsteuer B mit Augenmaß zu erhöhen.

 

Am Ende der Klausurtagung benannte die Gruppe insgesamt 25 Themenfelder als Grundlage für ihr zukünftiges gemeinsames Handeln. Diese entstammen entweder der gültigen Gruppenvereinbarung oder wurden als neue kommunalpolitische Herausforderungen benannt: Zu den dringlichsten und noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringenden Maßnahmen zählt die Mehrheitsgruppe nach Auskunft von Esser und Eichler den Beschluss über die Sanierung und den Ausbau der Kastanienhofschule im Bestand, so dass hier eine barrierefreie, inklusionsgerechte und nach den Bedürfnissen der modernen Pädagogik gestaltete Schule entstehen kann. In diesem Zusammenhang muss auch eine geeignete Lösung für die zukünftige Unterbringung der derzeit noch auf dem Schulgelände untergebrachten Musikvereine gefunden werden. Ebenfalls umgehend soll der "Masterplan Innenstadt" öffentlich vorgestellt und mit der Priorisierung und schrittweisen Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen begonnen werden. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Stadt sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Dazu gehört gegebenenfalls auch die Schaffung neuer Kita-Plätze.

 

Auch die Schaffung von zusätzlichem und bezahlbarem Wohnraum durch Innenverdichtung, zum Beispiel im Bereich des alten Stadtbauhofes und die Fortführung der Innenstadtsanierung, insbesondere Entscheidungen zum Quartier Holztorstraße und zu den Eingangsportalen Maiwiese, Friedrich-Ebert-Park und Hahnenstein stehen auf der Agenda der Mehrheitsgruppe ganz oben.

 

Für die bis zur nächsten Kommunalwahl verbleibenden Jahre möchte sich die Gruppe unter anderem auch mit dem barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Haltestellen und der Überprüfung des Liniennetzes beschäftigen. Weiterhin vorgesehen ist den Fortbestand der Stadtbahnlinie 1 bis Sarstedt zu sichern, die Eintrittsgelder im Innerstebad einer Überprüfung zu unterziehen, sich mit der Zukunft/Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser in Giften und Schliekum zu befassen, den Fortbestand des Familienzentrums in Sarstedt zu sichern, die Oberflächengestaltung der verfüllten Bauschuttdeponie am Moorberg in Angriff zu nehmen, die Digitalisierung im Rathaus weiter voran zu treiben und eine Verbesserung der derzeitigen Grünschnittentsorgung durch den Landkreis Hildesheim auf örtlicher Ebene zu erzielen. Weitere Punkte betreffen das Vereins- und Rettungswesen sowie die Kulturförderung.

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