Verein FORUM 2014 vernetzt sich landesweit

LAATZEN. 

Der Verein FORUM 2014 ist auf einer weiteren Ebene aktiv geworden. Die allgemeine Unzufriedenheit der niedersächsischen Bürger mit den kommunal erhobenen Straßenausbaubeiträgen, deren Höhe bis hin zur existenziellen Gefährdung von Grundstückseigentümern reicht, hat zu einer landesweiten Gegenreaktion geführt.

Unter der Bezeichnung "Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)" hat sich in Niedersachsen ein starker Zusammenschluss zahlreicher Bürger- Initiativen geründet. FORUM 2014 e.V. ist seit Anfang Juli 2018 Bestandteil dieser Vereinigung, der bereits über 20 Bürgerinitiativen angehören. Darin drückt sich die Unzufriedenheit mit dieser rechtlich zweifelhaft begründeten Gesetzeslage aus. Die Ungerechtigkeit, dass wenige Bürger (Anlieger) die hohen Kosten zahlen müssen, aber alle die Straßen nutzen, verstößt gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes.

Deshalb fordert das Bündnis, dass das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) dahingehend geändert werden muss, dass diese Kosten ab sofort vom Land oder vom Bund zu tragen sind. "Besonders die Tatsache, dass solche Gebühren in anderen Bundesländern nicht erhoben werden, bestärkt FORUM 2014 darin, sich für diese Sache einzusetzen", sagt Rainer Schumann von FORUM 2014.