CDU stellt Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

PATTENSEN. 

Nach einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung des CDU Stadtverbandes Pattensen und zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Bürgern sowie dem Austausch mit unterschiedlichen Verbänden haben sich die örtlichen Christdemokraten damit klar positioniert. Eine Positionierung, die mit dem Wunsch einhergeht, den auch dutzende Bürgerinitiativen in der Region und in ganz Niedersachsen unterstreichen.

Viele Eigentümer empfinden die geltenden Straßenausbaubeiträge schon länger als ungerecht. So können durch die Anliegerbeiträge unkalkulierbare Belastungen entstehen, die insbesondere bei Rentnern und jungen Familien zu sozialen Härtefällen führen können. Auch die mangelhaften Einflussmöglichkeiten der Anlieger auf die Bauausführung - trotz entsprechender Beiträge - steht immer wieder in der Kritik. Genauso wie der immense Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Beiträge.

"Wir haben uns Zeit genommen, um das Thema in der gebotenen Sorgfalt zu diskutieren", führt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Soluk aus. "In einer Gesamtabwägung kommen wir zu dem Ergebnis, dass das jetzige System ungerecht ist und dringend reformiert werden muss."

Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen haben Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder diskutieren eine solche Abschaffung im Moment. Im Bundesgebiet ergibt sich ein ähnlicher Flickenteppich: Während kürzlich weitere Länder wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verkündet haben, konnte sich die niedersächsische Landesregierung noch nicht zu einem solchen Schritt entschließen. Hier hat man sich bisher nur auf Stundungsmöglichkeiten und Kreditformate geeinigt. Somit liegt die grundsätzliche Entscheidung wieder bei jeder Kommune selbst.

Der CDU-Fraktionsvize Jonas Soluk zur Motivation den Antrag einzureichen: "Wir möchten dieses sehr wichtige Thema nun dort diskutieren, wo es hingehört: In den Pattenser Ratsgremien. Dort möchten wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen die vorhandenen Argumente austauschen und im besten Falle zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Aufgrund der Tragweite der Entscheidung wünschen wir uns einen breiten interfraktionellen Konsens in der Entscheidung."

In ihrem Antrag nimmt die CDU-Fraktion auch ausführlich zur Finanzierung Stellung. Eine weitere Grundsteuererhöhung lehnen die Christdemokraten dabei ab. Jonas Soluk dazu: "Mit dem Haushaltsjahr 2018 ging eine historische Erhöhung der Grundsteuern A und B um 70 Punkte einher, die regionsweit seinesgleichen sucht. Diese Grundsteuererhöhung wurde gegen unsere Stimmen vorgenommen. Nun kann mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Bürgerinnen und Bürgern zumindest im Nachhinein ein realer Mehrwert geschaffen werden. Weiterhin sehen wir die Notwendigkeit die Ausgaben im städtischen Haushalt, beispielsweise im größten steuerbaren Budget, dem immer weiter wachsenden und millionenschweren Stellenplan, kritisch zu überprüfen."

Nachdem der Antrag der CDU-Fraktion eingereicht wurde, wird dieser als Drucksache nun allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Nach einer Beratung in den Fraktionen steht die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen und final im Stadtrat an. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit an den öffentlichen Beratungen teilzunehmen und im Rahmen von Einwohnerfragestunden ihre Meinung kundzutun.