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Pattensen
Freitag, 21.12.18 - 11:30 Uhr

Pattensen: Defizit im Haushalt 2019 beträgt 4,7 Millionen Euro

Rat stimmt dem Zahlenwerk mit großer Mehrheit zu

Ramona Schumann, Bürgermeisterin der Stadt Pattensen, gestern im Rat der Stadt: "Wir müssen bei den Beschlüssen eine Stringenz finden, denn wir haben mit viel Druck von Außen zu tun."

Der Rat der Stadt Pattensen hat gestern Abend im Redener Dorfgemeinschaftshaus in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr dem Haushalt 2019 mit großer Mehrheit zugestimmt, es votierten lediglich drei Ratsmitglieder dagegen. Allerdings war aus den Haushaltsreden der Fraktionen deutlich geworden, dass der Schuldenstand der Stadt sowie das erneute Haushaltsdefizit von 4,7 Millionen Euro im nächsten Jahr für große Besorgnis sorgt.

PATTENSEN. 

In seinem ernsthaften Beitrag fand Dirk Meyer von den Unabhängigen auch launige Worte: "Wenn man 50 Euro Schulden hat, so ist man ein Schnorrer. Hat jemand 50 000 Euro Schulden, so ist er ein Geschäftsmann. Wer 100 000 Euro Schulden hat, ist ein Finanzgenie. 70 Millionen Schulden haben - das kann nur die Stadt." Meyer sagte unter anderem zudem besorgt, "dass wir seit Jahren unsere desolate Haushaltssituation beklagen, aber nichts ändert sich." Es fehle nicht der Wille, jedoch an den Möglichkeiten. Aus den sprudelnden Steuerquellen habe die Stadt bisher keinen Nutzen ziehen können, da den Gemeinden immer mehr Lasten und Aufgaben auferlegt werden. "Sowohl in diesem Jahr und in den nächsten Jahren müssen weiterhin neue Schulden aufgenommen werden."

 

Dass die Region Hannover als Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt Pattensen in den zurückliegenden Jahren nur mit großen Bedenken genehmigt hat, dass betonte Dr. Horst Bötger. Der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: "In den vergangenen Jahren haben zwei große Projekte, Neubau sowie Sanierungsmaßnahmen an der Ernst-Reuter-Schule und der Neubau des Rathauses, den Haushalt stark belastet." Die Region Hannover habe in ihren Haushaltsgenehmigungen deutlich vermerkt, dass die Stadt Pattensen das Defizit abbauen muss. Frei übersetzt heißt das: wir müssen die Einnahmen erhöhen und Aufwendungen reduzieren. Es stellt sich aber die Frage: was ist einfacher?" Bötger machte am Ende seiner Ausführungen deutlich, dass die Stadt mittel- bis kurzfristig noch erhebliche Finanzmittel bewegen müsse. "Damit steht für die Zukunft die Reduzierung des Defizits an vorderster Stelle."

 

Für die Fraktion der SPD steht im Vordergrund, dass die Stadt nicht mehr lange über ihren Haushalten bestimmen könne, wenn sie so weitermache. Das jedenfalls führte ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Ohlendorf mahnend an. Das bedeute, dass viele freiwilligen Leistungen nicht mehr aus dem Haushalt finanziert werden könnten. Als Besipiel nannte Ohlendorf das Hallen-und Freibad. "Ich denke, es ist unsere Pflicht, so etwas für Pattensen zu erhalten." Zur möglichen Abschaffung der Straßenausbausatzung - dieses Thema ist von der Tagesordnung gestrichen worden, weil in den Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht - sagte Andreas Ohlendorf: "Wir können uns die Abschaffung nur vorstellen, wenn wir eine vernünftige und solide Gegenfinanzierung dafür haben. Sollten wir das nicht hinbekommen, wird die SPD-Fraktion der Abschaffung nicht zustimmen."

 

Für die Wählergemeinschaft Freie Wähler sagte deren Sprecher Hans-Friedrich Wullkopf: "Uns hat es bei der Bearbeitung des Haushaltsplanes 2019 fast die Sprache verschlagen, und an Bürgermeisterin Ramona Schumann stellte er díe mehr rhetotische Frage, "ob wir bei der Verschuldung der Stadt hier auf dem richtigen Weg sind. Können wir das unseren Kindern und Großkindern antun? Ich habe mir darauf keine Antwort geben können." Pattensen müsse mit dem Sparen anfangen, damit nicht irgendwann die Region Hnanover das Licht ausdrehe. "Wir müssen dringend ein Personalkonzept bekommen, damit wir wissen, wo die Reise hingeht und wir über freiwillige Leistungen in unserer Stadt sprechen - auch wenn es unangehem ist. So kann es nicht weitergehen."

 

Sandra Stets, Sprecherin der Bündnisgrünen, ist klar. "Wir sind bezüglich Investitionen nicht bei Wünsch Dir was", sagte sie in ihrer Haushaltsrede. "Auch die Sparmaßnahmen der Verwaltung sind schon so umfangreich, dass es schwer werden wird, weitere Möglichkeiten zu finden." Fakt sei, dass die Stadt maximal in der Lage sei, den aktuellen Status Que beizubehalten ohne Geschenke zu verteilen. "Alles muss in irgendeiner Art gegenfinaziert sein. Daher hoffen wir, dass der Haushalt in diesem Umfang vobnder Kommunalaufsicht genehmigt wird."

 

Im Ergebnishaushalt betragen die Einnahmen etwa 26 Millionen Euro, die Ausgaben werden mit knapp 31 Millionen Euro beziffert. Der Finanzhaushalt hat Einnahmen von beinahe 37 Millionen Euro und Ausgaben von rund 40,7 Millionen Euro.

 

Ramona Schumann betonte nach den Haushaltsreden der Politik: "Wir müssen bei den Beschlüssen eine Stringenz finden, denn wir haben mit viel Druck von Außen zu tun." Mit anderen Worten: die Beschlüsse sollten für die Bürger eine logische Richtigkeit beinhalten.

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