Rat hält an Satzungsabschaffung einstimmig fest
Sozialdemokrat Michael Riedel (links im Bild) und Christoph Dreyer (CDU) halten wie der gesamte Rat an der Abschaffung der Straßenausbausatzung in Laatzen fest.
Der Rat der Stadt Laatzen hält an der im Dezember beschlossenen Abschaffung der Straßenausbausatzung (Strabs) einstimmig fest. Das ist während der heutigen Ratssitzung im Forum der Albert-Einstein-Schule an der Wülferode Straße deutlich geworden. Die beschlossene Abschaffung hat allerdings bisher bei der Kommunalaufsicht, das ist die Region Hannover, keine Zustimmung gefunden. Der Grund dafür: es fehlt die Gegenfinanzierung.
LAATZEN.
Während der heutigen Ratssitzung machte zunächst Christoph Dreyer (CDU) deutlich, dass die Ratsgruppe CDU/FDP nach wie vor die Abschaffung der Strabs wolle. "Wir haben den Bürgern versprochen, dass die Strabs abgeschafft werden soll", sagte Dreyer. "Nun brauchen wir eine Lösung für die Gegenfnanzierung." Die Gruppe brachte den Antrag ein, dass ein Baustopp für Straßenausbau mit Strabs in den Jahren 2019 und 2020 verhängt werde.
Die Mehrheitsgruppe SPD/ Bündnisgrüne, Linke, Faull-Scheibe beantragte, dass die Stadtverwaltung ein mittel- bis langfristiges Straßenausbauprogramm erarbeiten soll- Daraus sollen die die voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge nach der gegenwärtig gültigen Strabs ersichtlich sei. Ihr Sprecher Michal Riedel betonte: "Alle Fraktionen haben sich mit dem Thema beschäftigt und Vorschläge erarbeitet. Es ist richtig, dass wir an dem Ziel, Abschaffung der Strabs, festhalten."
Michael Kleen (GFW) bemängelt, dass der Vorschlag einer Tourismus-Abgabe abgeschmettert worden sei. "Die hätte die Gegenfinanzierung sein können. Nun ist die Region der Bösewicht." Gerhard Klaus (FDP) erwiderte: "Eine Tourismusabgabe für Laatzen ist nicht zulässig, das ist geprüft worden."
Die zwei Anträge von der Mehrheits-Fraktion sowie der CDU/FDP-Gruppe wurden einstimmig angenommen.
Hemmingen, Laatzen, Pattensen und Sarstedt
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