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Pattensen
Dienstag, 14.01.20 - 10:02 Uhr

"Strabs": SPD geht andere Wege

Die SPD Pattensen kritisiert den Antrag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Der Antrag der CDU sei als alleinige Aufforderung an die Verwaltung geschrieben, nach Lösungen zu suchen.

PATTENSEN. 

Aus Sicht der SPD Pattensen ist das nicht richtig: Die Politik stehe hier in der Verantwortung. So wie der Antrag gestellt wurde, seien nach aktueller Haushaltslage nur noch Einsparungen an den freiwilligen Leistungen möglich. Die Kernaussage der CDU sei damit: Die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand. Aber sie wolle dafür nicht verantwortlich sein. Deswegen solle die Verwaltung Vorschläge machen.

 

"Dieses durchschaubare Manöver, Emotionen der Pattenser Bürgerinnen und Bürger zu missbrauchen, wird dem komplexen Thema und dem Anspruch einer gut durchdachten und langfristig haltbaren Lösung nicht gerecht", sagt Thorsten Krüger, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzende der SPD Pattensen. Die Arbeitsgemeinschaft STRABS der SPD arbeitet seit etwa drei Monaten an einer möglichen Änderung der Satzung. "Der Vorschlag der CDU, die Strabs der Stadt Pattensen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen, klingt verlockend und lässt aus dem Bauch heraus keine abschlägige Entscheidung im Rat zu, kommt aber mit seinen weitgreifenden Auswirkungen auf den Finanz- und Ergebnishaushalt als sehr vielschichtig und bedenkenswert daher", sagt Andreas Ohlendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Pattensen.

 

Der SPD-Ortsvereinsvorstand sowie dessen Ratsfraktion sind sich darin einig, dass eine Strabs-Abschaffung für Pattenser eine enorme finanzielle Entlastung darstellt, in ihrer Konsequenz und nach Vorschlag der CDU im Rat der Stadt aber unweigerlich eine Verschlechterung der Lebensqualität für alle knapp 15 000 Einwohner bedeutet. Laut Andrea Eibs-Lüpcke, Ortsvereinsvorsitzende und Ratsfrau der SPD, ist es keine Lösung, die Gegenfinanzierung über die Abschaffung von freiwilligen Leistungen zu generieren und zusätzlich die Grundsteuer weiter zu erhöhen: "Eine Gegenfinanzierung über die Grundsteuer lehnen wir bei der jetzigen Gesetzeslage ab. Wir befürchten hierbei nicht nur Verschlechterungen bei sozial wichtigen Projekten, sondern auch steigende Mieten."

 

"Hier gibt es zu große soziale Ungerechtigkeiten, aber auch zu große Unsicherheiten, dass das Geld für den Zweck verwendet wird", ergänzt Simone Köpper, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Außerdem fragen sich die Sozialdemokraten, wieso die im letzten Jahr ins Leben gerufene AG aller Ratsfraktionen zum Thema Strabs keine weiteren Einladungen ausgesprochen hat.

 

Die SPD Pattensens geht einen anderen Weg: Neben der Aufgabe, eigene Finanzierungsvorschläge zu entwickeln, müssten Voraussetzungen geschaffen werden (Gesetzesänderungen), um eine sozialgerechte Lösung zu finden, ohne die freiwilligen Leistungen einzuschränken. "Zu den freiwilligen Leistungen gehören zum Beispiel das Produkt Leine-Volkshochschule (LVHS), das Produkt Internationale Jugendarbeit, das Produkt Sportförderung, das Produkt Sportstätten und Bäder und das Produkt Gemeindeorgane in Gänze. Aus weiteren Produktgruppen kommen Teilpositionen hinzu", informiert Jens Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses der Stadt Pattensen.

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