Fragen zur Straßenausbausatzung

PATTENSEN. 

Am 30. Januar 2020 hat der Rat der Stadt Pattensen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) mit 24 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und drei Nein-Stimmen beschlossen. Der Beschluss enthielt ferner den Auftrag an die Verwaltung und die Fraktionen, nachhaltige Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. "Möglicherweise hat sich die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung mit dem Auftrag befasst, sie hat ihn aber nicht umgesetzt", schreibt Karl-Heinz Schieweg, 1. Vorsitzender der Ortsgruppe Pattensen der Verbandes Wohneigentum Niedersachsen.

Aus der Informationsdrucksache Nr. IX/0553.1 vom 25. August gehe lediglich hervor, dass sie sich in acht Sitzungen mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt haben und sich nicht in der Lage sehen bis 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Sie empfehle deshalb, auf die Aufhebung der STRABS zu verzichten. "Das war aber nicht der Auftrag", betont Schieweg. "Der Auftrag war einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung zu erarbeiten und dann dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Stattdessen wird die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht angeführt, die den Beschluss des Rates für rechtswidrig hält, wenn keine ausreichende Kompensation vorgenommen wird. Kann es sein, dass es keinen Gegenvorschlag gibt, damit es dann zwangsläufig zu einer Beanstandung durch die Kommunalaufsicht kommt? Andererseits hat der Erste Stadtrat Axel Müller in der Anliegerversammlung zum Neuer Weg am 17. Juni auf die konkrete Frage nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses versichert, dass die STRABS wie beschlossen abgeschafft und die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht notfalls den vollen Rechtsweg ausschöpfen wird. Die Anlieger des Neuen Weges werden nach Aussage des Ersten Stadtrates auf keinen Fall zu Anliegerbeiträgen herangezogen" sagt Karl-Heinz Schieweg. "Was soll der Bürger denn von diesen gegensätzlichen Aussagen halten? Ist das etwa wieder so ein Verwirrspiel, bei dem am Ende die Ratsmitglieder vor lauter Verunsicherung ihren gerade gefassten Beschluss wieder kippen?" Die BI-Pattensen "Straßen saniert. Bürger ruiniert" schreibt zu diesem Thema:

Die Bürgerinitiative schreibt in ihrer Presseerklärung: Am 30.Januar 2020 haben 80 Prozent der anwesenden Ratsmitglieder im Stadtrat Pattensen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung (STRABS) beschlossen! Der gleichzeitige Auftrag zur Kompensation der Einnahmeausfälle an die Verwaltung und Fraktionen bis zum Jahresende galt als machbar und die noch erforderliche Aufhebungssatzung (DS Nr. IX/0553) als Formalie. Bis zur Veröffentlichung der Informationsdrucksache der Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung in der Tagesordnungspunkt des Finanzausschusses am 1.10.2020 wurde den Anliegern des Neuen Weges in Pattensen und des Grünen Tals in Schulenburg von der Bürgermeisterin und dem Ersten Stadtrat versichert, dass sie auf keinen Fall zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden, weil die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ab dem 1.1.2021 nicht mehr gilt. Warum es in acht Sitzungen in neun Monaten nicht möglich gewesen ist, eine Kompensation für die STRABS-Ausfälle in der AG zu erarbeiten, können wir nicht nachvollziehen. Als Konsequenz einer fehlenden Kompensation wird vorgeschlagen, die STRABS nicht aufzuheben. Es entsteht der Eindruck, als solle es so sein. Wir betroffenen Bürger*innen fordern den Rat auf, der Empfehlung nicht zu folgen, sondern die Arbeitsgruppe aufzufordern, einen Kompensationsvorschlag vorzulegen. Straßen sind Allgemeingut und die damit verbundenen Ausgaben solidarisch von der Allgemeinheit zu tragen und nicht hauptsächlich von den Anliegern. Bei den überörtlichen Straßen ist das überhaupt keine Frage, deren Kosten werden von allen solidarisch getragen, auch von den Anliegern anderer Straßen. Die Bürgermeisterin und die Fraktionen wurden von uns in einem gesonderten Anschreiben aufgefordert, sich unserer Forderung anzuschließen. Liebe Mitbürger*innen, unterstützen Sie uns und fordern Sie Ihre Ratsfrau/Ihren Ratsherrn auf bei der Abschaffung der STABS zu bleiben.

Dr. Claudia Osburg, Michael Seidel und Helmut Krause für die BI-Pattensen "Straßen saniert. Bürger ruiniert"