Eibs-Lüpcke: "STRABS: Willkommen im Wahlkampf auf Kosten der Bürger"

PATTENSEN. 

Der Ratsbeschluss vom 30. Januar diesen Jahres besagt nach Ansicht der Pattenser SPD klar, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz STRABS, nur bei einer Gegenfinanzierung abgeschafft wird. Nur mit der zu erfüllenden Bedingung der Gegenfinanzierung, hat die SPD-Ratsfraktion in der Januarsitzung 2020 einer Abschaffung zugestimmt. Von der CDU kam kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung.

Die Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung, in der alle Fraktionen des Stadtrates Pattensen vertreten sind, traf sich seit Februar 2020 zu zehn Arbeitssitzungen, im Verlauf derer alle Fachbereiche ihren Teilhaushalt in der Verwaltung vorgelegt haben. Im Zuge der Besprechungen wurden Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben detailliert angesehen und besprochen. Keine der anwesenden Fraktionen fand eine Gegenfinanzierung in den vorliegenden Planzahlen.

"Die CDU-Fraktion hat ihrerseits keine Alternativen beziehungsweise Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Kosten, für die Abschaffung der STRABS, aufgezeigt. Wir als SPD-Fraktion wollen auch keine Straßenausbaubeiträge, aber nicht um jeden Preis. Uns ist es wichtig, die letzten freiwilligen Leistungen, die unsere Stadt noch hat, zum Beispiel die Sportförderung, das Schwimmbad, den Zuschuss an den Verein Mobile, um nur einige zu nennen, für die Bürger von Pattensen zu erhalten. Die CDU stellt den Antrag, eine Klage gegen den Entscheid der Kommunalaufsicht einzureichen, um sich aus der Affäre zu ziehen. Damit schürt sie Hoffnung in der Bevölkerung Pattensens. Nicht mit der SPD. Wir sehen dies als reinen Wahlkampf ohne Aussicht auf Erfolg. Unsere Einschätzung wird bei einem Blick in die Nachbarkommune Laatzen bestärkt", sagt SPD-Ratsfrau Andrea Eibs-Lüpcke.

Tatsache sei, dass es keine Gegenfinanzierung gebe und keine sozialverträglichen Kürzungen von Haushaltspositionen. "Wir als SPD-Fraktion überarbeiten zur Zeit die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Pattensen, um sie im gesetzlichen Rahmen gerechter zu machen", so Eibs-Lüpcke.