CDU: Verwaltungsvorschlag schränkt demokratische Mitsprache ein

PATTENSEN. 

Auf großes Unverständnis stieß bei Ratsmitgliedern aus diversen Fraktionen ein aktueller Vorstoß der Bürgermeisterin: Sie forderte, für die Zeit der Corona-Pandemie alle Ortsräte und sämtliche Fachausschüsse abzuschaffen sowie den Stadtrat massiv zu verkleinern - wohlgemerkt ohne dabei ihr eigenes Stimmrecht im Stadtrat aufgeben zu wollen.

Nur zwei Werktage vor der geplanten Abstimmung wurden die Ratsmitglieder auf die neue Drucksache hingewiesen. Das Ansinnen der Bürgermeisterin: Einen kurzfristigen Beschluss dazu im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss zu erwirken. Dem Vorschlag folgend wären die Ortsräte nach Meinung der CDU bis auf weiteres nicht mehr in der Lage gewesen, über lokale Angelegenheiten zu beraten und beschließen - obgleich wichtige Themen zum Beschluss anstehen. Auch die Fachexperten der Ausschüsse sollten (ersatzlos) nicht mehr mitreden dürfen.

Das hätte laut CDU nicht nur die dort beteiligten Ratsmitglieder getroffen, auch sind viele Nichtratsmitglieder Mitglieder in den Fachausschüssen: beispielsweise Vertreter aus Sportvereinen, Vertreter der Schul- und Kitaeltern, die beteiligten Lehrervertreter, die Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren und viele weitere Beauftragte und Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen wären mit diesem Vorschlag um ihr Recht gebracht worden bei wichtigen Vorlagen mitzuentscheiden. Das gilt auch für die Mitglieder des Jugendparlaments, die in allen Ortsräten und Ausschüssen vertreten sind.

"Wir haben in der Beratung dieses Verwaltungsvorschlags sehr deutlich gemacht, dass wir wie viele andere Ratsmitglieder solche Einschränkungen der demokratischen Mitsprache nicht mittragen werden", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Thomas. Seit Beginn der Amtszeit der aktuellen Bürgermeisterin setzte der Trend ein, dass wichtige politische Diskussionen in nichtöffentliche Gremien verlagert werden und die interessierte Öffentlichkeit von Entscheidungen ausgeschlossen wird.

Aktuell betrifft das beispielsweise die Diskussionen um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Entscheidung über den Doppelhaushaltsentwurf. In der Vergangenheit waren die Diskussionen zur Schließung der Leinetalschule und zum Schulstandort in Schulenburg betroffen. "Um in dieser Hinsicht Klarheit zu schaffen werden wir einen Antrag einreichen, die nichtöffentlichen Arbeitsgemeinschaften unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin aufzulösen und die dortigen Diskussionen in die entsprechenden Fachausschüsse zu verlagern", so Georg Thomas weiter. "Wenn es ein Schulthema zu besprechen gibt, dann gehört das in den öffentlichen Schulausschuss, Finanzthemen gehören in den Finanzausschuss, Fragen der Stadtentwicklung in den Bauausschuss. Dort können sich auch die Menschen dieser Stadt mit Anregungen und Fragen in die Diskussion einbringen. Hinterzimmerpolitik schadet unserer Stadt", so der 37-Jährige.