Haushaltsentwurf: Ratsmitglieder wollen vier Millionen Euro einsparen

PATTENSEN. 

Eine interfraktionelle Initiative hat mit einem umfassenden Katalog an Änderungsanträgen Einsparvorschläge für den Haushaltsentwurf und Stellenplan der Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Ausgehend von dem von der Bürgermeisterin eingebrachten Entwurf des Doppelhaushalts möchten die Ratsleute insgesamt mehr als vier Millionen Euro einsparen, also mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr.

Die interfraktionelle Initiative hat ihre Vorschläge in insgesamt 172 einzelne Änderungsanträge an den Haushalt und den Stellenplan gefasst. Dabei beziehen sich 148 Änderungsanträge auf den sogenannten Ergebnishaushalt, wo beispielsweise Aufwendungen für jährlich wiederkehrende Sach- und Dienstleistungen vermerkt sind. Das entspricht Einsparungen von mehr als 1,4 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022. Weitere 24 Änderungsanträge beziehen sich auf den Stellenplan der Jahre 2021 und 2022. Diese wiederum entsprechen Einsparungen von mehr als 2,6 Millionen Euro für 2021 und 2022.

Eine Streichung von Investitionsmaßnahmen sieht der interfraktionelle Antrag nicht vor. Der Antrag wird vollständig von der CDU-Fraktion (9 Ratsmitglieder), der UWG-Fraktion (5), der UWJ-Fraktion (2) und der Fraktion Freie Wähler (2) unterstützt. Insgesamt sind 18 Ratsmitglieder als Unterstützer und initiale Mit-Antragsteller unter dem Antragskatalog vermerkt.

In der Begründung des Antrags heißt es: "Mit den vorliegenden Änderungsanträgen, die sich auf den Ergebnishaushalt und die Stellenplanung 2021 und 2022 beziehen, wird eine wichtige Überarbeitung des vorliegenden Haushaltsentwurfs vorgenommen. Nicht nur wird mit diesen Änderungsanträgen ein signifikanter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet, gleichzeitig wird hiermit auch eine nachhaltige Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen." Tatsächlich handelt es sich bei dem interfraktionellen Antrag um den ambitioniertesten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung seit vielen Jahren. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde nur einen Bruchteil der jährlich eingesparten 2 Millionen Euro ausmachen, sodass der weitaus größere Anteil des interfraktionellen Antrags direkt zur Verminderung des städtischen Defizits herangezogen werden kann. Da es sich bei fast allen Änderungsanträgen um jährlich wiederkehrende Aufwände handelt, können die Einsparungen als nachhaltiger Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der Stadt Pattensen gelten.

Die Antragsteller betonen dabei, dass sie bei der Ausarbeitung zahlreiche politische Prioritäten berücksichtigt haben, um die Stadt im positiven Sinne weiterzuentwickeln. So werden beispielsweise keine Kürzungen bei der Unterhaltung von Gemeindestraßen, dem Pattenser Bad, Spielplätzen, dem Brandschutz, der Sportförderung, dem Katastrophenschutz oder Ortsratsmitteln, die zumeist den lokalen Vereinen zufließen, vorgenommen. Ganz im Gegenteil ermöglichen die Einsparvorschläge zukunftsweisende Investitionen, beispielsweise in die Sanierung des Pattenser Bads. Auch im städtischen Stellenplan werden wichtige Schwerpunkte gesetzt: So kann mit dem Antragskatalog nicht nur das Schulsekretariat der Grundschule Pattensen aufgrund steigender Schülerzahlen aufgestockt werden, auch werden zwei unbesetzte Stellen für die Schulen im Haushalt belassen (eine Stelle als Schulsekretärin und eine Stelle als Schulhausmeister), um eine Nachbesetzung bei Bedarf zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass eine Neuanstellung für das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt mit der Gemeinde Wennigsen berücksichtigt wird, so wie von der Pattenser Stadtverwaltung gewünscht. Darüber hinaus werden ebenso neue Stellen im Bereich der städtischen Auszubildenden ermöglicht. Die Antragsteller betonen, dass es sich bei dem interfraktionellen Antrag somit keineswegs um eine Maximalforderung handelt, sondern um einen sorgfältig durchdachten politischen Kompromiss, der von einer großen Mehrheit des Stadtrats mitgetragen werden kann.

In ihren Kürzungsvorschlägen machen die Antragsteller auch vor ihren eigenen Taschen nicht halt. So schlagen sie vor, auch bei den Aufwandsentschädigungen für die politische Gremienarbeit zu sparen. Dabei betonen die Antragsteller, dass sie die Einsparungen als Gesamtpaket sehen, zu dem auch sie selbst einen Beitrag leisten möchten. Die Antragsteller freuen sich auf die weiteren Beratungen in den politischen Gremien und laden alle anderen Ratsmitglieder herzlich ein die Einsparungen ebenso zu unterstützen. Jedes Ratsmitglied wurde eingeladen auch im Nachgang noch als Mit-Antragsteller aufzutreten. Um die Genehmigung des Haushalts durch die Region nicht zu verzögern, und somit bauliche Investitionen als Stadt schnellstmöglich angehen zu können, wünscht sich die interfraktionelle Initiative einen zeitnahen Beschluss zu dem Haushalt und Stellenplan. Die Ratsmitglieder der fraktionsübergreifenden Initiative sind sich sicher, dass mit den vorliegenden Änderungsanträgen ein hervorragendes Fundament gelegt ist, um diesen Beschluss alsbald im Stadtrat zu fassen.