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Pattensen
Montag, 16.11.20 - 16:14 Uhr

Leserbriefe an den LeineBlitz

PATTENSEN. 

 

Kostenexplosion bei der Strabs - bis zu 60 000 pro Haushalt laut Hochrechnung!

 

Dass die STRABS ungerecht ist, zweifeln nur noch wenige Bundesländer an. Das Konstrukt der Straßenbaubeträge bricht zusammen und Niedersachsen ist eins der letzten Bundesländer die daran festhalten. Aber hier können die Kommunen entscheiden. So auch in Pattensen. Was Anlieger zahlen müssen, divergiert in Pattensen. Zwischen 2000 und 40 000 sind die Summen, die man auf der Homepage abrufen kann. Das aktuell geplante Projekt (Neuer Weg) hat ganz andere Zahlen: Man nehme die Veranschlagung aus der Homepage und Presse, mittele sie und teile sie durch die Anzahl der Grundstücke. Dann sehen die Zahlen anders aus: 60 000 pro Grundstück, die Hälfte für Doppelhaushälften. Angstmachende Zahlen - keine Utopie. Trotz mehrerer Anfragen an die Stadt bezüglich der Summen kann die Stadt die Summen nicht verifizieren. Warum nicht? Wahrscheinlich weil sie realistisch sind. Die Zahlen von 60 000 rufen schlaflose Nächte hervor. Wir sprechen hier nicht von Luxusbauten, sondern von Bauten, die Menschen der Nachkriegsgeneration selbst gebaut haben - Stein auf Stein,in denen die ältere Generation oder deren Kinder wohnen,Häuser, in denen Sanierungen anstehen - alles andere als Luxus. Die Stadt, so scheint es, ignoriert die Schicksale. Kommunalpolitik, so sollte man denken, ist nah am Bürger... Warten wir ab, was der Rat am Donnerstag hinsichtlich der STRABS entscheidet. Gibt es noch ein Gemeinschaftsgefühl in Pattensen - oder zählen nur noch Zahlen statt Menschen? Die Angst durch Corona, und teilweise privaten, großen Sorgen ist schon schlimm. Jetzt noch die Angst, Häuser, ja Lebenswerke, aufgrund von Straßensanierungen verlieren zu müssen. Noch ist nichts entschieden! Wir glauben noch an das Wort der Bürgermeisterin. Ende 2019 -,,Die STRABS wird abgeschafft, dafür setze ich mich ein."Das musste dringend mal gesagt werden!

 

Ingrid und Günter Rüstig

Annette und Reinhard Zobel

 

 

Ist die Politik in Pattensen noch glaubwürdig?

Wir werden in Zeiten wie diesen durch die Situation rund um Covid 19 verunsichert. Wer wünscht sich da nicht ein bisschen Sicherheit in der Kommunalpolitik, Sicherheit und Vertrauen in unsere Politik vor Ort. Gerade das scheint uns in Pattensen aber derzeit genommen zu werden. Wurde noch Anfang des Jahres fast einstimmig vom Rat der Stadt votiert, dass die STRABS bei Gegenfinanzierung abgeschafft werden soll, so wurde der Versuch gestartet, diesen Beschluss - ohne die Bürgerinitiative zu informieren - zu kippen. Und das in Zeiten von Corona, wo die Bürger nur marginal agieren können. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt. Nun gibt es eine fraktionsübergreifende Gruppe des Rates, die den Bürgern der Stadt signalisiert: Wir stehen zu unserem Wort. Sie hat fundierte und realistische Kompensationsmöglichkeiten im großen Rahmen gefunden, mit denen die Abschaffung der STRABS realisierbar wäre. Und wie reagiert der Finanzausschuss? Ohne die Vorschläge der Gruppe auch nur zu berücksichtigen, empfiehlt er dem Rat mehrheitlich, die Aufhebung des Beschlusses zur Abschaffung der STRABS. Das klingt wie Hohn und Spott gegenüber den Bürgern von Pattensen - und auch gegenüber der interfraktionellen Arbeitsgruppe. Ist in Pattensen gewünscht, dass Bürger mitdenken? Wertschätzende Begegnungen sehen anders aus. Kann man da der derzeitigen Politik noch vertrauen? Wenn ein fest versprochenes Wort, schriftlich dokumentiert, in der Kommunalpolitik nicht mehr zählt, dann steht es tragisch um die Politik. Und gerade in Zeiten wie diesen, wo Demokratie nicht groß genug geschrieben werden kann, nimmt uns die Pattenser Politik das Vertrauen in die Demokratie. Letztendlich können wir nur über Wahlen steuern. Hoffen wir, dass Versprechen noch zählen. Auch in Pattensen.

 

Dr. Claudia Osburg

 

Rechtswidrige Einsparvorschläge?

 

Eine fraktionsübergreifende Gruppe des Rates hat Einsparvorschläge für den Haushalt vorgelegt. Die Behauptung, diese Einsparvorschläge führen zu einem rechtswidrigen Haushalt ist schon abenteuerlich. Die Bürgermeisterin hat bisher jedes Jahr einen defizitären Haushalt eingebracht der streng genommen rechtswidrig war, weil nach § 110 Abs. 4 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der Haushalt ausgeglichen sein soll. Die Genehmigung erfolgte bisher nur unter Zurückstellung aller Bedenken. Die fraktionsübergreifende Gruppe hat nun nicht nur eine Kompensation für die Straßenausbaubeiträge erarbeitet, sondern darüber hinaus auch Einsparmöglichkeiten für eine deutliche Reduzierung des Haushaltsdefizits. Diese Liste ist eine Arbeitsgrundlage für den Rat. Sie hat damit die Arbeit erledigt, die eigentlich von der AG Haushaltskonsolidierung kommen sollte, nämlich eine Liste mit Kompensations- und Einsparvorschlägen zu erstellen. In der letzten Ratssitzung wurde das Thema Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) zurückgestellt, weil noch nach Kompensationsmöglichkeiten gesucht werden soll. Die liegen jetzt vor und trotzdem wurde in der Finanzausschusssitzung, ohne die Vorschläge zu berücksichtigen, die Aufhebung des Beschlusses zur Abschaffung der STRABS mehrheitlich dem Rat empfohlen. Vertrauen in die Politik lebt von der Glaubwürdigkeit der politisch Handelnden, dazu zählt auch ihr Verhalten zu Beschlüssen die sie einst mit großer Mehrheit gefasst haben.

 

Karl-Heinz Schieweg 

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