Keine Bürgerräte für die Stadt Pattensen

PATTENSEN. 

Wie berichtet haben Ramona Schumann, Bürgermeisterin der Stadt Pattensen, und Ratsherr Jens Ernst (SPD)  an den Rat der Stadt Pattensen den Antrag gestellt, in der Stadt Bürgerräte einzurichten. Dieser Antrag hat in der gestrigen Ratssitzung keine Mehrheit bekommen.

Mit 16 Ja-Stimmern, zehn Nein-Stímmen und drei Enthaltungen ist dagegen der Antrag der CDU-Fraktion, die Arbeitsgruppen Stadtentwicklung, Haushaltskonsolidierung und Feuerwehrgerätehaus zum 1. Dezember des Jahres abzuschaffen, durchgegangen. Die Beratung dieser schwierigen Themen gehöre in die Fachausschüsse des Rates, wo auch die Öffentlichkeit die Diskussionen verfolgen könne, meint die Union. "Die Arbeitsgruppen haben in den vergangenen Jahren oft getagt, aber für die politische Arbeit in Pattensen keinen nennenswerten Ergebnisse gebracht." Zudem würden bei Abschaffung der Arbeitsgruppen Sitzungsgelder eingespart.

Angenommen worden ist zudem der Antrag der UWG-Fraktion auf Verschiebung des Projektes Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aufgrund der Probleme in Zeiten der Corona-Pandemie. Zur Zeit sei eine unbehinderte Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen kaum möglich. Deshalb sei eine effiziente Arbeit unter Einbeziehung der Stadtverwaltung und des Rates nicht zu erwarten, heißt es unter anderem in der Antragsbegründung. Das Projekt solle in einer Zeit ohne die geltenden Kontakteinschränkungen wieder aufgegriffen werden, schreibt der UWG-Fraktionsvorsitzende Klaus Iffland. Die Bündnisgrünen stimmten dagegen: "Wir sollten nicht immer nur verschieben", lautet die Forderung ihrer Sprecherin Sandra Stets.