SPD auf dem Weg zum Haushaltsausgleich: Ohne Kahlschlag bei Aufgaben und Beschäftigten

PATTENSEN. 

"Es ist vollbracht. Ein ganzes Stück Verhandlungsarbeit über die letzten drei Haushaltssitzungen und ausgiebige Diskussionen mit vielen unterschiedlichen Lösungsansätzen", schildert es Andreas Ohlendorf, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion der Stadt Pattensen, "waren nötig um unseren gemeinsamen Haushaltsvorschlag zu formulieren."

Thomas Vogel, SPD-Ratsherr und Mitglied des Finanzausschusses der Stadt, fasst wie folgt zusammen: "Die Ansätze der ordentlichen Aufwendungen werden für das Haushaltsjahr 2021 um 3,0 Prozent und im Haushaltsjahr 2022 um 3,6 Prozent gesenkt. In der mittelfristigen Planung werden die Ansätze in den Jahren 2023 bis 2025 wie folgt gesenkt: im Jahr 2023 um 3,0 Prozent, in 2024 um 3,0 Prozent und in 2025 um 6,5 Prozent."

Zusätzlich werden in den Teilhaushalten Budgets gebildet, die eine gegenseitige Deckungsfähigkeit der Aufwendungen ermöglichen und es wird eine jährliche Deckungsreserve bereitgestellt, die zum Ausgleich von einzelnen begründeten Mehrbedarfen dient."

Die SPD-Ratsfraktion verfolgt mit diesem Haushaltsantrag das Ziel," erläutert Jens Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Finanzausschusses, "alle bestehenden Leistungen der Stadt ohne substantielle Einschränkungen aufrecht zu erhalten. Im Gegensatz zu umfänglichen Kürzungen in einzelnen Produkten, die unweigerlich erhebliche Einschränkungen oder den Wegfall von Leistungen zur Folge haben."

"Mit der Einrichtung von Budgets innerhalb der Teilhaushalte werden die verantwortlichen Fachbereichsleitungen mit ihren Beschäftigten in größerer Eigenverantwortung die Mittelbewirtschaftung flexibler gestalten können. Mehrausgaben in einzelnen Produkten können unbürokratisch mit Minderausgaben an anderer Stelle im Teilhaushalt ausgeglichen werden. Die Einrichtung einer zentralen Deckungsreserve bietet die Möglichkeit begründete Mehrbedarfe zu finanzieren."

Mit den pauschalen Haushaltskürzungen ergeben sich Einsparungen von etwa zwei Millionen Euro für den Planungszeitraum 2021/22. Einschließlich der mittelfristigen Planungen beläuft sich die Summe der Einsparungen auf über 5,8 Millionen Euro. Die Ratsmitglieder der SPD Pattensen werden mit diesem Haushaltsantrag die Weichen für einen nachhaltigen Konsolidierungskurs stellen. Im Fokus steht ausschließlich die Ausgabenentwicklung. Ausdrücklich wird auf die Erhöhung von Steuern in den beiden nächsten Haushaltsjahren verzichtet. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben stabil. "Es wird vom Rat der folgenden Ratsperiode ab 2021 zu entscheiden sein, ob zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes in 2025 noch bestehende Fehlbeträge durch eine Steueranpassung auszugleichen sind. Perspektivisch wäre das möglich", heißt es in der Pressemitteilung der SPD.

"Zur Wahrheit gehört aber auch, dass trotz der nachhaltigen Disziplin bei der Ausgabenentwicklung die erforderliche finanzielle Kompensation zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in keinster Weise dargestellt werden kann", so Andrea Eibs-Lüpcke, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende der SPD Pattensen, abschließend.