"Personalkosten haben sich zwischen 2006 und 2019 verdoppelt"

PATTENSEN. 

Um eine zeitnahe Beschlussfassung zum Haushalt zu ermöglichen, hat die interfraktionelle Initiative nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Durch die Tatsache bedingt, dass die Stadtverwaltung Änderungen des Stellenplans, des Ergebnishaushalts und der Investitionen erst mit großen Verzögerungen eingereicht hat - so lagen die aktuellen Stellenpläne den Fraktionen erst Ende November vor - bedarf es sowieso einer Anpassungen der Änderungsanträge von Seiten der Ratspolitik.

Die Fraktionen von CDU, UWG, UWJ und die Freien Wähler haben diese Chance in der vergangenen Woche genutzt, um einen Kompromissvorschlag vorzulegen, der im gesamten Rat zustimmungsfähig sein kann. Bisher beruhte der interfraktionelle Änderungsantrag zum Haushalt auf zwei Säulen: Individuellen Einsparungen im Ergebnishaushalt und einer Begrenzung des Wachstums des städtischen Stellenplans.

In ihrem Kompromissvorschlag hat die interfraktionelle Initiative nun - wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen - auch die Aufwendungen berücksichtigt, die kein Teil der individuellen Einsparungen im Ergebnishaushalt waren, sodass sich nun eine dritte Säule des Antragskatalogs ergibt.

Für die interfraktionelle Initiative bleiben die Ziele dabei weiterhin bestehen: Signifikante und nachhaltige Einsparungen von etwa 2 Millionen Euro pro Jahr (und somit knapp 4 Millionen für den Doppelhaushalt) erreichen, ohne dass wichtige politische Prioritäten von Einschränkungen betroffen sind. "Genau diese Ziele werden durch den Antragskatalog der interfraktionellen Initiative erreicht. Die interfraktionelle Gruppe unterstreicht in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Stellenplans für Einsparungen im städtischen Haushalt. Der Entwurf der Bürgermeisterin sieht darin vor, nachdem die Stellenzahl bereits in den vergangenen Haushalten Jahr für Jahr massiv aufgebaut wurde, diverse weitere neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen. Bei den Personalaufwänden handelt es sich um den größten steuerbaren Posten des städtischen Haushalts, der mit etwa 8 Millionen Euro jedes Jahr zu Buche schlägt (ca. 16 Millionen Euro für den Doppelhaushalt)", sagt CDU-Ratsmitglied Jonas Soluk.

Erst im vergangenen Jahr habe ein externes Organisationsgutachten ergeben, dass der Stellenplan der Stadt Pattensen sehr weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt. "Somit bestätigen auch externe Fachleute, dass die Pattenser Stadtverwaltung zu üppig ausgestattet ist mit Planstellen. Schaut man sich die Personalaufwendungen der vergangenen Jahre im Detail an, dann werden die Probleme der ausufernden Kosten greifbar: Während im Jahr 2006 in der Stadtverwaltung für das Personal und Versorgungsaufwendungen noch 3,894 Millionen Euro ausgegeben wurden, waren es im Jahr 2019 bereits 7,972 Millionen Euro. Das entspricht im Zeitraum 2006 bis 2019 mehr als einer Verdopplung der Personalaufwendungen. Tariferhöhungen haben dabei nur einen kleinen Teil ausgemacht. Der wesentliche Treiber der Kostensteigerungen war und ist der massive Aufbau von Planstellen in der Stadtverwaltung. Der Stellenumfang der Verwaltung wurde insbesondere in den vergangenen sechs Jahren signifikant erhöht", sagt Soluk.

Auch im aktuell zur Beratung anstehenden Haushaltsentwurf fordere die Bürgermeisterin eine weitere Aufblähung der Verwaltungsstellen. Die Antragsteller des interfraktionellen Antrags betonen, dass diese Vorschläge in keiner Weise zustimmungsfähig seien. "Hinzu kommt, dass viele der neu beantragten Stellen gar nicht oder extrem schlecht begründet sind. Eine dringende Notwendigkeit für diese Stellen lässt sich demnach nicht erkennen", so Soluk. Aus diesem Grund betonen die Ratsleute, dass neben Einsparungen im Ergebnishaushalt zwingend auch im Stellenplan der Stadt das weitere enorme Wachstum gebremst werden müssten.

Der interfraktionellen Initiative liegt es am Herzen zu unterstreichen, dass die geforderten Einsparungen im Einklang stehen mit zahlreichen wichtigen politischen Maßnahmen, die von Seiten der Fraktionen unterstützt werden.

Diese wichtigen Bereiche umfassen unter anderem folgende Positionen:

1.) Die örtlichen Vereine werden durch die Sanierung des Pattenser Bads und die Beibehaltung der Ortsratsmittel gestärkt. Somit sei gewährleistet, dass wichtige ehrenamtliche Initiativen vor Ort weiterhin gefördert werden.

2.) Die Familien in Pattensen werden in vielfältiger Art und Weise gefördert, beispielsweise durch einen klaren Schwerpunkt auf die deutliche Verbesserung der lokalen Spielplätze.

3.) Auch Investitionen in die Sicherheit der Stadt sind der interfraktionellen Initiative sehr wichtig. Dazu gehören neben dem Brandschutz auch der Hochwasserschutz und der allgemeine Katastrophenschutz.

4.) Die Grundschulen werden durch Aufstockungen der Schulsekretariate und mögliche Nachbesetzungen im Bereich der Schulhausmeister im Rahmen der Notwendigkeit unterstützt, was entsprechend auch den Familien im Stadtgebiet zu Gute kommt.

5.) Die Umsetzung des Digitalpakts an Schulen wird von der interfraktionellen Initiative vollends unterstützt, somit werden auch entsprechende EDV-Stellen ermöglicht. Für bedauerlich hält die Initiative, dass die Verwaltung eine wichtige EDV-Stelle, die für Anfang 2020 ausgeschrieben werden sollte, weiterhin noch nicht ausgeschrieben hat. Die EDV-Stelle wurde vom Stadtrat in Gänze eingefordert, eine Verzögerung bei der Einstellung geht direkt zu Lasten unserer Schulen.

6.) Auch wenn von Seiten der Verwaltungsleitung andere Aussagen kolportiert werden: Selbstverständlich werden weiterhin genügend "Leerstellen" bereitgehalten für Elternzeitvertretungen. Auch hat selbstverständlich jeder Mitarbeiter der Stadt eine Jobgarantie.

7.) Die interfraktionelle Initiative lehnt Erhöhungen der Grundsteuern, der Gewerbesteuer und anderer Steuern ab und stemmt sich somit gegen eine weitere finanzielle Belastung der Pattenser Bürger.