"Interfraktionelle Ratsgruppe war nicht zur Diskussion über den Haushalt bereit"

PATTENSEN. 

"Ob wirklich alle Mitglieder der interfraktionellen Gruppe, bestehend aus Freien Wählern, UWJ, CDU und UWG wissen, was ihre Vertreter im Finanzausschuss für ein Verhalten an den Tag legen, darf bezweifelt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Fraktionsmitglieder diesen Kurs so unterstützen, geschweige denn wissen, wofür sie ihre Stimme hergeben", sagt Sandra Stets, Mitglied der Grünen im Finanzausschuss und Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Der Finanzausschuss am 2. Februar sollte als Präsenzsitzung stattfinden, um Diskussion und Austausch über den bevorstehenden Doppelhaushalt 2021/2022 zu ermöglichen. Doch die Wirklichkeit sah anders aus. "Es gab zwar diverse Redebeiträge der Mehrheitsgruppe, eine Bereitschaft über unsoziale und rechtswidrige Vorschläge zu diskutieren und sich dafür zu entschuldigen, war Fehlanzeige", sagt Stets."Vielmehr gipfelte die Sitzung in der unfassbaren Situation, dass die Gruppe einen kurz vor der Sitzung gestellten Zusatzantrag durchpeitscht und somit den anderen Fraktionen die Möglichkeit der Beratung genommen hat. Mit Diskussionsbereitschaft und üblichen politischen Gepflogenheiten hatte das alles nichts zu tun", so Stets weiter.

Es entstehe zunehmend der Eindruck, dass die einzige Motivation darin bestehe, öffentlichkeitswirksam zu agieren. Daraus entstand offenbar auch der Vorschlag, der Pandemie zum Trotz die nächste Ratssitzung in der Turnhalle der KGS durchzuführen.

"Wen oder was reitet diese Allianz, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in ein Ehrenamt umzuwandeln? Nicht nur, dass dadurch kein Einspareffekt erzielt wird, da die derzeitige Beauftragte einen unbefristeten Vertrag bei der Stadtverwaltung hat. Nein, es wird vielmehr zu massiven Verzögerungen bei Vorhaben führen, bei den die Gleichstellungsbeauftragte Stellung nehmen muss. Fragen nach der Sinnhaftigkeit bleiben unbeantwortet. So wird es wohl für die beiden nächsten Jahre massive Kürzungen geben, die dazu führen, dass die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung zum Teil massiv eingeschränkt wird, zeitnah zu realisierende Projekte mangels Personal verschoben oder Stellen nicht wieder besetzt werden. Aussagen der Gruppe, dass die Kürzungen die Verwaltung nicht einschränken, sind eine Farce", sagt Uwe Hammerschmidt von den Grünen.