SPD: "Die Gleichstellungsbeauftragte ist nicht verhandelbar"

PATTENSEN. 

Zahlreiche Institutionen wie der Verein Mobile, Donna Clara, die Verwaltungsleitung um Bürgermeisterin Ramona Schumann und sogar die Gleichstellungsbeauftragte der Region haben bereits die Konsequenzen des Beschlussvorschlags aufgezeigt und teilweise sogar schriftlich an die einzelnen Ratsmitglieder gesandt. In diesen wurden die Bedeutung für die Institutionen und den erheblichen Zeitaufwand dieser Stelle erläutert.

"Diese Argumente bedürfen keiner Wiederholung und wer sich die Mühe gemacht hat, in den letzten Jahren die vielfältigen Projekte zu sehen und zu begleiten, der käme gar nicht auf die Idee, so etwas im Ehrenamt wahrnehmen lassen zu wollen", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Ernst. Dabei ginge es gar nicht um die Frage, ob das Ehrenamt eine geringere Wertigkeit einnimmt, sondern darum, dass Ehrenamt seine Grenzen erreicht, wo der Zeitanteil den Charakter einer berufsmäßigen Ausübung hat.

"Die Bestimmungen im Gesetz zeigen deutlich, dass es sich um eine berufsmäßige Ausübung handelt. Dass das Gesetz dieses erst für Kommunen ab 20 000 Einwohner vorsieht, ist ein Konstruktionsfehler. Dies darf aber nicht zum Nachteil der Aufgabenerledigung in der Stadt Pattensen führen", so Andrea Eibs-Lüpcke, die sich vor vielen Jahren erfolgreich für den Einsatz einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten stark gemacht hat.

Der nun eingebrachte Vorschlag einer halben Stelle, der nach den zahlreichen Protesten auf den Tisch gelegt wurde, mute da ein wenig hilflos an, sagt die SPD. "Offenbar hat man mit dieser Vehemenz auch in der Stadtgesellschaft nicht gerechnet", vermutet Andreas Ohlendorf, und Andrea Eibs-Lüpcke ergänzt: "Das ist kein Kompromiss. Man feilscht nun allen Ernstes wegen zehn Stunden Arbeitszeit in der Woche, obwohl die derzeitige Stelleninhaberin einen 30-Stunden-Vertrag hat." Ohlendorf abschließend: "Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Die Rücknahme des Antrags und eine Entschuldigung bei Heike Grützner wäre die einzig richtige Reaktion und würde Größe zeigen."