SPD-Ratsfraktion stimmt für Abschaffung der Strabs

PATTENSEN. 

Die SPD fordert die Gleichbehandlung aller Kommunen in der Region Hannover. "Wir haben mit uns gerungen, alle Perspektiven und Konsequenzen auf den Tisch gebracht und Forderungen formuliert", sagt Jens Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Finanzausschusses, nach der Abstimmung im Rat der Stadt Pattensen. "Es ist unseriös von der CDU, den Eindruck zu vermitteln, durch Ansatzkürzungen im Haushalt den finanziellen Mehrbedarf aufzufangen, ohne die Konsequenzen zu benennen."

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 22. Juli 2020 festgestellt, dass Kommunen in einer anhaltenden erheblichen defizitären Finanzlage nur dann auf eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten dürfen, wenn sie in der Lage sind, die dadurch bedingten Mindereinnahmen durch andere Finanzmittel und nicht lediglich durch eine höhere Aufnahme von Krediten auszugleichen. Wenn sich defizitäre Kommunen für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden, dann sind mögliche Einnahmeverbesserungen vorrangig - zur Verringerung des Fehlbedarfs im Haushalt - zu prüfen.

Nach Andreas Ohlendorf, SPD-Fraktionsvorsitzender, gehören zu den Konsequenzen zum Beispiel: Weniger Leistungen durch den Stadtbetriebshof, weniger Bauunterhaltung, so dass der Sanierungsstau fortbestehen wird, kein Neujahrsempfang, keine Weihnachtsbeleuchtung. "Mit unserem Haushaltsantrag haben wir als SPD ein Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2025 vorgelegt. Durch die Abschaffung der Straßenausbausatzung (Strabs) entstehen Einnahmeausfälle, die zusätzlich auszugleichen sind", erklärt SPD-Ratsherr Thomas Vogel.

Das Thema "Erhebung von Straßenausbaubeiträgen" bewegt seit Jahren die kommunalen Gemüter in Niedersachsen. Mittlerweile haben sich mehr als 80 Bürgerinitiativen gegründet, die eine landesseitige Abschaffung der Strabs fordern. Nach Recherche des NDR1 haben gegenwärtig von 943 Gemeinden 410 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Mit der Abschaffung der Strabs wird die Chance eröffnet, den kommunalrechtlichen Rahmen zu prüfen und für die Bürger von Pattensen Rechtssicherheit herbeizuführen.