Pattensen
Freitag, 26.03.21 - 12:35 Uhr

Keine erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für Dringlichkeitsantrag

Rat der Stadt Pattensen hat Donnerstag getagt

Sind sich nicht einig: Georg Thomas (links) aus der CDU-Fraktion und Sozialdemokrat Jens Ernst.

PATTENSEN. 

Die Straßenausbausatzung (Strabs) der Stadt Pattensen erregt weiter die Gemüter. Zwar hat der Rat in seiner Februar-Sitzung mehrheitlich die Abschaffung der Strabs beschlossen, aber während der gestrigen Ratssitzung konnte der Dringlichkeitsantrag der interfraktionellen Mehrheit aus CDU/UWG und Freien Wählern nicht auf die Tagesordnung gesetzt und somit behandelt werden, weil es dafür nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit gegeben hat. Zur Erklärung: laut der Niedersächsischen Gemeindeordnung benötigt ein Dringlichkeitsantrag eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitgliedern. Gestern stimmten aber nur 16 von 31 Ratsmitgliedern für den Antrag. Was in diesem Dringlichkeitsantrag steht, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Dem Vernehmem nach handelt es sich darum, dass alle geplanten Baumaßnahmen, an denen die Anlieger finanziell beteiligt werden könnten, erst einmal eingefroren werden, bis das gesamte Thema Strabs vom Tisch ist.

 

"Ich sehe keine Notwendigkeit, dass wir uns heute Abend hier über dieses Thema austauschen", sagte Jens Ernst (SPD). Bezüglich der Kurzfristigkeit des Antrages sagte er, "dass man so nicht miteinander umgeht. Deshalb lehnen wir es ab, den Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen." Auch die Bündnisgrünen bezogen eine ablehnende Haltung: "Wir lehnen das ab, weil wir zu wenig Zeit hatten, um uns darauf vorzubereiten", betonte ihr Fraktionsmitglied Michael Dreves.

 

Georg Thomas, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, hatte den Dringlichkeitsantrag eingebracht mit der Begründung, dass die Strabs ein wichtiges und emotionales Thema in der Stadt sei. Sein Fraktionskollege Dr. Jonas Soluk richtete den Appell an den Rat, den Antrag zuzulassen, "weil das Thema den Bürgern unter den Nägeln brennt."

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