SPD: Interfraktioneller Haushalt bremst die ganze Stadt aus

PATTENSEN. 

"Jetzt kommen unsere Kinder unter die Räder. Die CDU, UWG und Freien Wähler riskieren die Zukunft unserer Stadtgemeinschaft. Was nutzt es da ein paar Spielplätze hübsch zu gestalten, wenn wichtige Projekte für Kinder und Familien wie der Digitalpakt, die KiTa Jeinsen und die Grundschule Schulenburg verzögert oder bis zu zwei Jahre später fertiggestellt werden. Mit der Durchsetzung ihres Haushaltsvorschlages mag das Bündnis augenscheinlich 'gewonnen' haben. Mit den zu erwartenden Folgen haben wir alle verloren", so Andreas Ohlendorf, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Pattensen.

"Vor dieser Konsequenz wurde bei der Verabschiedung des Haushaltes mehrfach von der SPD-Fraktion gewarnt", ergänzt Thomas Vogel, SPD-Ratsherr und Mitglied des Finanzausschusses. Das Mehrheitsbündnis streicht bei den Ausgaben, aber nicht bei den Aufgaben. Dies ist die Beurteilung der Kommunalaufsicht über den vorgelegten Haushalt der CDU Pattensen, der UWG Schulenburg und Freien Wähler Pattensen.

"Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung am 25. Februar genau aus diesen Gründen dagegen gestimmt", sagt Jens Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Auch die SPD-Fraktion hat pauschale Kürzungen vorgeschlagen und mit einem finanziellen Puffer, um die Aufgabenerledigung zu sichern.

"Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass wir für gleiche oder mehr Leistung dauerhaft weniger bezahlen. Das widerspricht jeder Lebensrealität, schließlich spart man beim Benzingeld auch nur wenn man bereit ist weniger Kilometer zu fahren. Was nun", fragt Andrea Eibs-Lüpcke, Ratsfrau und Vorsitzende der SPD Pattensen.