SPD: "Kein Lerneffekt bei Ratsgruppe zu erkennen"

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Die SPD in Pattensen ist erstaunt, ob des Verhaltens der Fraktionen UWG und CDU. "Die beiden Ratsparteien haben mit knapper Mehrheit das Moratorium und das 'Aussitzen' der Haushaltsanhörung beschlossen. Normalerweise wäre das keine Mehrheit gewesen. Die Freien Wähler haben sich einmal mehr der Stimme enthalten und wir als SPD-Fraktion waren an dem Abend nicht vollständig. Aus dieser Konstellation folgte eine knappe Mehrheit für das Interfraktionelle Bündnis, deren Beschlüsse sicher nicht die Haltung des Gesamtrates abbilden", erläutert der Fraktionsvorsitzende Andreas Ohlendorf mit Nachdruck.

Für die Sozialdemokraten zeige sich damit, dass die Ratsgruppe endgültig jeden Sachbezug verloren habe. "Wir beschließen die Vermögenswerte der Stadt auf unbestimmte Zeit, bis zu einer eventuellen Entscheidung der Kommunalaufsicht, nicht zu erhalten und sagen gleichzeitig, dass wir uns zu schade sind die Anmerkungen der Kommunalaufsicht zu beantworten", fasst Jens Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses, die Ergebnisse zusammen.

"Damit machen wir uns in doppelter Hinsicht vollkommen unglaubwürdig. Einerseits behaupten wir, den Ausbau der Straßen eigenverantwortlich ohne die Beteiligung der Anwohner stemmen zu können und beschließen andererseits gleichzeitig, dass wir sicherheitshalber gar nichts mehr an Straßen machen wollen. Zudem riskieren wir, dass Ausbaumaßnahmen für die Stadtkasse Jahr um Jahr teurer werden. Was das mit Konsolidierung zu tun hat, verstehe ich nicht. Seriös ist das alles schon lange nicht mehr", so Thomas Vogel, SPD-Ratsherr und Mitglied des Finanzausschusses.

"Da können wir von Glück sagen, dass die Bürgermeisterin mit Unterstützung der Kämmerei eine Beantwortung auf die Anhörung zur STRABS gefunden hat, die bei den Verantwortlichen der Ratsgruppe auf ungeteilte Zustimmung gestoßen ist und sie es war, die für alle in die Bresche gesprungen ist", meint Ohlendorf abschließend."Wir hoffen, dass die Zeit des Moratoriums nicht zu lange dauert. Der bereits zu erwartenden Nachtragshaushaltsberatung sehen wir gespannt entgegen. Denn es steht bereits jetzt fest, dass das von der Ratsgruppe veranlagte Geld im Budget für viele wichtige Projekte nicht reichen wird, das wurde in der Ratssitzung bereits deutlich", unterstreicht Andrea Eibs-Lüpcke, SPD-Ratsfrau und SPD-Vorsitzende in Pattensen.