"Auf ein Wort": Bürger befragen Umweltminister und Landtagskandidatin Lesemann

PATTENSEN. 

Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen über die gestiegenen Energiepreise und wie sie diese bezahlen können. Kein Wunder also, dass dieses Thema auch viel Raum beim Besuch von Olaf Lies (SPD), dem niedersächsischen Minister für Umwelt und Energie, in Pattensen einnahm. Der Minister war zu Gast im Sommergarten des Cafés Zum Dänen, um unter dem Motto "Auf ein Wort" mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Dr. Silke Lesemann in ihrem Landtagswahlkampf zu unterstützen.

Lies machte auf den neuesten Vorstoß von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufmerksam. Der hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine neue Entlastung vorgeschlagen, wonach der Staat die Hälfte der Preissteigerungen übernehmen soll. Das Modell, das Weil und Lies zusammen erarbeitet haben, sieht vor, den Verbrauch des Vorjahres zur Grundlage für die Berechnungen zu nehmen, da dieser bei allen Verbrauchern feststeht. Von der Preissteigerung soll dann die Hälfte der Staat übernehmen, die andere Hälfte die Verbraucher tragen, die ihren Anteil durch Sparanstrengungen verringern können. "Das Modell belohnt die, die mehr Energie sparen", sagte Lies, der die Kosten auf 40 Milliarden Euro für ein Jahr bezifferte. Dafür sei eine Lockerung der Schuldenbremse nötig.

Lies betonte, der Staat habe durch die Steuereinnahmen an den hohen Energiekosten mitverdient. "Jetzt muss es einen Gaspreisdeckel geben, der die Menschen spürbar entlastet."Lies räumte Fehler der Politik ein. "Wir haben uns abhängig gemacht vom russischen Gas - das war unverantwortlich und wir müssen das jetzt korrigieren." In Niedersachsen hat der der zuständige Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz jetzt nach Wilhelmshaven auch für Stade sein Einverständnis für den sogenannten "vorzeitigen Maßnahmenbeginn" zum Bau eines neuen Flüssiggas-Terminals, um die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu verringern.

Auf Bierdeckeln schrieben die Besucher*innen der Veranstaltung ihre Fragen an Lies und Lesemann auf. Was die SPD gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum tun werde, Lesemann verwies darauf, dass immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und anschließend zu Marktkonditionen vermietet werden können. Deshalb wolle die SPD eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen und in den nächsten Jahren unter anderem 40 000 neue Wohnungen bauen - dazu müsse es aber eine SPD-geführte Landesregierung geben sowie einen Koalitionspartner, mit dem man darüber verhandeln kann. "Wir müssen mehr tun", betonte Lesemann.

Gertraude Kruse, frühere Vorsitzende der Ökologischen Station Mittleres Leinetal, wollte wissen, wie es mit den Ökologischen Stationen in Niedersachsen weitergeht. Lies berichtete von 15 neuen Stationen, wodurch die flächendeckende Betreuung des Natur- und Artenschutzes in Niedersachsen auf einem sehr guten Weg sei. Der Umweltminister betonte außerdem, dass der sogenannte Niedersächsische Weg ein Erfolgsmodell für Niedersachsen ist. Die SPD-geführte Landesregierung hatte die Umwelt- und Naturschutzverbände an einen Tisch mit den Landwirtschaftsverbänden geholt und gemeinsam mit ihnen Lösungen erarbeitet. "Gemeinsam kann man mehr erreichen", so Lies. 100 Millionen Euro mehr stehen künftig jährlich für den Naturschutz in Niedersachsen zur Verfügung - und jetzt gehe es an die Umsetzung.

Wie man mit dem Bildungsverlust bei Kindern durch die Corona-Pandemie umgeht, lautete eine weitere Bierdeckel-Frage. Lesemann verwies auf das Programm "Startklar", das unbürokratisch Hilfe geleistet und viele verschiedene Angebote an Schulen finanziert habe. "Es ist jetzt bis Mitte November verlängert worden, aber wir wollen es auch darüber hinaus weiterführen", sagte Lesemann. Wichtig sei auch, den Kindern außerschulisch Angebote zu machen, um die Bildung und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Sie hob dabei den außerschulischen Lernort Buller und Bü hervor.