E-Scooter: CDU kritisiert Ratsmehrheit

LAATZEN. 

Auf der jüngsten Ortsratssitzung in Gleidingen hatte die CDU-FDP-Gruppe in einer Anfrage an die Verwaltung wissen wollen, wie dem Problem des wilden Abstellens von E-Scootern in Laatzen begegnet werden soll. Die Mehrheitsgruppe lehnte die Behandlung dieser Anfrage ab mit der Begründung, dass sie keine Dringlichkeit sehe. Dies habe auch bis zur nächsten Sitzung in sieben Wochen Zeit, sagte die Ortsbürgermeisterin.

Deutliche Kritik an dieser Aussage kam von CDU-Ortsratsmitglied Sabine Lichy: "Ich kenne mehrere behinderte Menschen, die in Gleidingen durch herumliegende E-Scooter deutlich gefährdet sind." Kein Verständnis für die aus ihrer Sicht unnötige Verzögerung hat auch die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Silke Schönecke: "Hier wird ein als wichtig erkanntes Thema einfach beseite geschoben, weil es sich nicht um einen Antrag oder eine Anfrage der Ortsratsmehrheit handelt. Das ist schlechter Stil und kein guter parlamentarischer Umgang."

Schönecke - die auch stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende der CDU ist - ergänzte, dass dies leider schon mehrfach auch im Stadtrat vorgekommen sei. Fast ausnahmslos würden seitens der rot-rot-grünen Ratsmehrheit Anträge und Anfragen der Ratsopposition aus CDU und FDP abgelehnt, obwohl man sich in der Sache eigentlich einig sei. Jüngstes Beispiel ist nach Schöneckes Angaben ein Antrag zur Aufstellung von Defibrilatoren."Wir wünschen uns seitens der SPD, den Grünen und der Linken künftig ein deutlich besseres Demokratieverständnis", so Schönecke abschließend. Der CDU gehe es um die Sache.