Ramona Schumann fordert menschliche Diskussionen über unterschiedliche Standpunkte ein

PATTENSEN. 

Die Ausgaben der Stadt Pattensen werden 2016 bei 28 Millionen Euro liegen, die Einnahmen siedeln sich bei 25,7 Millionen Euro an - also ein Fehlbetrag von etwa drei Millionen Euro. 2017 sieht es noch schlecher aus, das Defizit wird auf vier Millionen Euro geschätzt. Zudem werden für Investitionen Kredite in Höhe von 43,7 Millionen Euro erforderlich sein. "Im mittelfristigen Planungszeitraum 2018 bis 2020 beträgt der Investitionsbedarf noch einmal 15,8 Millionen Euro", trug die Bürgermeisterin vor. "Es wird daher eine Kreditermächtigung von 26,9 Millionen Euro im Jahr 2016 und von 16,8 Millionen Euro für 2017 beantragt."

Ramona Schumann schlägt zur Deckelung diverser Ausgaben die Erhöhung der Grundsteuern A und B um erhebliche 30 Prozentpunkte vor. "Mir ist vollkommen bewusst, dass dies in einem Kommunalwahljahr nicht das Wunschsignal ist, welches Sie setzen wollen." Aber gegenüber den Bürgern sei es einfach ehrlicher. "Es ist aus meiner Sicht eine unausweichliche Notwendigkeit, nach langer Abstinenz auch auf der Einnahmenseite tätig zu werden."

Der Bürgermeisterin ist es offenkundig bewusst, dass einige angesichts der genannten Fakten schlucken und vielliecht sogar das Investitionsprogramm der Stadt infrage stellen werden. "Ich will aber davor warnen." Nicht zu investieren in die städtische Infrastruktur hätte langfristig Sonderabschreibungen auf das städtische Vermögen und damit einen erheblichen Wertverlust inder Bilanz zur Folge. "Damit würde die Vermögenslage der Stadt unwiederbringlich reduziert."

Neben der Grundsteuererhöhung denkt Ramona Schumann unter anderem auf den Verkauf nicht mehr benötigter Immobilien, an die Schaffung neuer Gewerbe- sowie Wohnbauflächen und an die Vergabe von städtischen Projekten, die für die Stadtverwaltung zu zeitintensiv sind und deshalb in der Kosten-Nutzen-Relation negativ abschneiden, fremdzuvergeben.

"Wir müssen in den nächsten Jahren die Zähne zusammenbeißen müssen", sagt die Bürgermeisterin am Schluss ihrer Haushaltsrede. Erst komme die Haushaltskonsolidierung durch Substanzerhalt und Vermögenssicherung und dann durch Schuldenabbau. "Das wird einem langfristigen Finanzkonzept unterliegen, dass es zu erarbeiten gilt und vom Rat zu beschließen ist." 

Das Zahlenwerk wird nun in den Fraktionen des Rates diskutiert. Es wird womöglich ergänzt, gestrichen oder hinzugefügt. Oder im vollen Umfang akzeptiert.