Grundschule: CDU beantwortet Fragenkatalog und nimmt an Podiumsdiskussion teil

PATTENSEN. 

Das gemeinsame Treffen ermöglichte nicht nur einen Austausch über die jüngsten Entwicklungen, auch hatten die seit Ende letzten Jahres neugewählten Ratsmitglieder die Möglichkeit, sich mit der räumlichen Situation vor Ort vertraut zu machen. Eine Führung des Schulleiters durch die Schulgebäude und die marode Turnhalle unterstrich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht.

"Uns ist es wichtig, dass wir miteinander und nicht übereinander reden", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Bötger im Rahmen des Treffens. Die Grundschule Pattensen war auch Thema einer nichtöffentlichen Ratssitzung am 14. März. Im Vorfeld der Ratssitzung beantragte die CDU-Fraktion, zumindest die Schulleitung in die Gespräche mit einzubinden. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses abgelehnt. "Wir bedauern diesen Beschluss sehr, da unser Antrag der Schulleitung mehr Mitsprache ermöglicht hätte", sagt Georg Thomas, CDU-Vertreter im Schulausschuss, dazu. "Die Gespräche in den Schulen unterstreichen regelmäßig, dass ein Informationsdefizit besteht. Mit der Einbindung der Schulleitungen in die Ratssitzung hätte man die Beteiligten an einen Tisch holen und auch Zeit gewinnen können. Wir werden uns weiterhin für die Mitsprache von Schulleitung und Elternvertretung einsetzen."

Überrascht zeigte sich die CDU von Teilen der nichtöffentlichen Ratssitzung. "Als Stadtratsfraktion haben wir bereits am 10. Februar einen Antrag bei der Bürgermeisterin eingereicht, verschiedene Fördermöglichkeiten zu prüfen, die uns in finanzieller Hinsicht als Stadt entlasten können", so Georg Thomas weiter. "Wir haben beantragt, im Rahmen der Ratssitzung dazu Stellung zu nehmen, ob diese Förderprogramme in Anspruch genommen werden können. Zu unserer großen Überraschung wurde dazu keine Stellung genommen. Auch unser Antrag, das Gesamtprojekt haushaltärisch abzubilden, wurde bisher nicht bearbeitet. Wir möchten einen schnellstmöglichen Baubeginn erreichen. Dass in diesem Zusammenhang Ratsanträge liegen bleiben ist nicht zielführend. Wir werden uns als CDU in den Ratsgremien und gegenüber der Bürgermeisterin weiterhin für einen zielgerichteten Beratungsprozess einsetzen."

Um den zuständigen Fachausschuss und auch die Ausschussmitglieder der Elternvertretungen und der Schulleitungen des Schulausschusses zu beteiligen, hat die CDU-Stadtratsfraktion nun eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragt. "Der Schulausschuss hat zu den aktuellen Entwicklungen der Grundschule Pattensen bisher nicht getagt", erläutert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Soluk die Hintergründe. "Wir sehen es aber als dringend geboten und notwendig an, dass der zuständige Fachausschuss endlich beteiligt wird. Aus diesem Grund haben wir die Bürgermeisterin aufgefordert alle Informationen der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 14. März auch im Schulausschuss zu präsentieren. Somit wird gewährleistet, dass die Eltern- und Lehrervertreter endlich an der Diskussion teilhaben können."

Enttäuscht zeigt sich Jonas Soluk von der ersten Reaktion der Bürgermeisterin, die eine Schulausschusssitzung nicht für nötig hält, da es sich aktuell angeblich um rein bau- und finanztechnische Fragen handle. Jonas Soluk dazu: "Wenn Kürzungen des Raumprogramms diskutiert werden, dann muss dies selbstverständlich unter Berücksichtigung der pädagogischen Gesamtzusammenhänge erfolgen. Die aktuellen Entscheidungen als rein bau- und finanztechnische Fragestellungen zu deklarieren ist fernab der schulischen Realität von bald 450 Schülern."

Unterdessen haben die Ratsfraktionen von SPD, Grünen, Unabhängigen und Freien Wählern verlauten lassen, dass sie der Einladung des Schulelternrates zu einer Podiumsdiskussion am 5. April im Pattenser Ratskeller nicht nachkommen werden. Auch werde man einen von den Elternvertretern ausgearbeiteten Fragenkatalog nicht beantworten, so die vier Ratsfraktionen. "Als CDU haben wir nicht nur den Fragekatalog der Elternschaft beantwortet, wir werden selbstverständlich auch gerne an der Podiumsdiskussion teilnehmen", bekräftigt CDU-Ratsherr Jonas Soluk. "Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, unsere eigene Position öffentlich darzulegen und uns auch mit engagierten Bürgern zu treffen, die sich mit großem Engagement für den Fortgang eines Projekts in unserer Stadt einsetzen. Aus diesem Grund können wir das Handeln der vier Ratsfraktionen überhaupt nicht nachvollziehen. Wir freuen uns, dass der Schulelternrat alle Beteiligten an einen Tisch bringt und zur Problemlösung beiträgt. Transparenz und Mitsprache dürfen nicht nur in Sonntagsreden ihren Platz haben, wir möchten diese beiden Ziele auch kommunalpolitisch leben."