CDU-FDP-Gruppe: Abschaffung der Straßenausbausatzung muss neuen Anlauf nehmen

LAATZEN. 

Als Grund nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Dreyer die von der Kommunalaufsicht angekündigte Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 13. Dezember 2018. "Wir wollen nach wie vor die Abschaffung der Ausbausatzung. Um dies zu mit einem modifizierten Ratsbeschluss zu erreichen dürfen zwischenzeitlich keine neuen Maßnahmen durchgeführt werden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Zahlungen leisten müssen," sagte Dreyer.

Während der Ratssitzung am 13. Dezember hatten alle 38 anwesenden Ratsabgeordneten für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 gestimmt. Mit Schreiben vom 2. Januar 2019 hat die Kommunalaufsicht der Region Hannover jetzt darauf reagiert. Sie hält diesen Beschluss für rechtswidrig und lässt uns diesen derzeit nicht umsetzen. Zur Begründung weist sie auf die ausstehende Gegenfinanzierung hin.

"Der ursprüngliche Antrag der CDU-FDP-Gruppe zur Abschaffung der STRABS sah zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle eine geringe Erhöhung der Grundsteuer vor. Dies wurde leider von der Mehrheitsfraktion nicht mitgetragen. Jetzt fällt uns dies leider auf die Füße und verhindert die Abschaffung der Satzung," sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Klaus. Der Rat kann jetzt zur Aufhebung des Beschlusses Stellung nehmen.

Die Oppositionsgruppe fordert dazu nun zunächst einen Stopp von Straßenausbaumaßnahmen, um die Bürgerschaft zunächst nicht wieder zu belasten. Wenn die Verwaltung die Kostenberechnung der künftig notwendigen Ausbaumaßnahmen fortgeschrieben hat und festgelegt werden kann, welche kommunalen Straßen in welchem Umfang in den nächsten Jahren ausgebaut werden, dann kann auch über die dazu nötige Erhöhung der Grundsteuer beschlossen werden. "Aus dem Handeln der Kommunalaufsicht ergeben sich Rechtsunsicherheiten, die zu einer zeitlichen Verzögerung bis zum endgültigen Ausstieg aus dem alten System der Straßenausbaufinanzierung führen. Dies soll und darf nicht auf dem Rücken der betroffenen Anlieger ausgetragen werden," meinte Dreyer.

Der vorgeschlagene Baustopp in den Jahren 2019 und 2020 verschaffe allen eine dringend notwendige Verschnaufpause, bekräftigt die CDU-FDP-Gruppe. So könne bis dahin eine klare, gegenfinanzierte und damit vermutlich auch gerichtsfeste Gesamtkonzeption für den Straßenausbau in Laatzen erstellt werden.

Die ursprünglich von der CDU-FDP-Gruppe vorgeschlagene Lösung mit einer Gegenfinanzierung soll erneut eingebracht werden, weil sie folgende Vorteile habe:

1. Die vorgeschlagene Lösung einer Finanzierung der Straßenerhaltung durch allgemeine Finanzmittel ist gerechter für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt. Sie verhindert unkalkulierbare Belastungen für einzelne Grundstücks- und Wohnungseigentümer, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

2. Besonders betroffene Gruppen von Hausbesitzern, wie Rentnerinnen und Rentner oder junge Familien werden in den Fällen von Straßensanierungen besonders betroffen. Dies stellt für diese Gruppen ein hohes Armutsrisiko dar und ist existenzgefährdend.

3. Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge erfordert einen enormen Verwaltungsaufwand. Dies gilt besonders für die alternative Lösung einer Erhebung wiederkehrender Beiträge.

4. Durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werden die Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Straßen zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Dadurch kommt es immer wieder zu erheblichen Protesten, die durch die vorgeschlagene Lösung vermieden werden können.