Linke Ratsfraktion spricht sich gegen Steuererhöhung aus

LAATZEN. 

Die Ratsfraktion der Linken spricht sich generell für eine Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung aus, wie es von SPD-Grüne-Faull-Scheibe und der Gruppe CDU/FDP vorgeschlagen wurde, die Finanzierung jedoch darf nicht auf dem Rücken der Grundsteuer ausgetragen werden. Daher wird die Ratsfraktion der Linken eine getrennte Abstimmung beantragen, sagt die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen. "Wir sprechen uns gegen die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der vorgeschlagenen Form aus, da die Abschaffung einher geht mit einer Anhebung der Grundsteuer, die Grundsteuer ist schon im Regionsvergleich am höchsten in Laatzen bemessen, eine erneute Erhöhung ist nicht verhältnismäßig."

Es stelle sich die Frage, ob alternative Kostendeckungen geprüft wurden. Die Erhöhung der Grundsteuer habe zur Folge, dass die Mieten und Grundstückpreise weiter steigen, dieses sei ein fatales und falsches Signal an den Wohnungsmarkt, es fehlen in Laatzen etliche Wohnungen, gerade auch Sozialwohnungen sind nötig. Die Erhöhung der Grundsteuer steht dem Ziel, möglichst schnell genug Wohnraum zu bekommen, entgegen.