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Pattensen
Freitag, 20.11.20 - 08:40 Uhr

Abschaffung der "Strabs" bleibt zentrales Thema

Der Rat der Stadt Pattensen hat getagt

Georg Thomas bringt für die CDU-Ratsfraktion den Antrag zur Straßenausbausatzung im Rat der Stadt Pattensen ein.rk

Die Straßenausbausatzung (Strabs) bleibt im Rat der Stadt Pattensen weiterhin ein zentrales Thema. Gestern Abend hat das Gremium mehrheitlich entschieden, die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2021/2022 abzuwarten, um danach zu entscheiden, wie es mit der Strabs weitergehen soll beziehungsweise könnte.

PATTENSEN. 

Vor dem Hintergrund, dass die Stadtverwaltung den Ratsbeschluss aus Januar 2020, die Strabs abzuschaffen, eingebracht hat, beantragte die CDU-Fraktion, der Rat der Stadt Pattensen soll die Stadtverwaltung dazu auffordern, zur Durchsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nötigenfalls alle rechtlichen Schritte einzuleiten und gegen eine mögliche Ablehnung durch die Region Hannover als Aufsichtsbehörde Klage einzureichen. Die Begründung dafür: "Der Rat der Stadt Pattensen hat im Januar mit deutlicher Mehrheit die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2021 beschlossen. Die Entscheidung fiel aufgrund einer Vielzahl an Argumenten, die nach wie vor ihre Gültigkeit haben. Daher ist es folgerichtig, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um ihre rechtliche Position im Sinne des gefassten Ratsbeschlusses durchzusetzen. Im Übrigen hat die Stadtverwaltung im Frühjahr 2020 den Anliegern des Neuen Wegs versichert, dass sie für die geplante Sanierung dieser Straße keine Ausbaubeiträge entrichten müssen. Dies wurde mit großer Bestimmtheit vorgetragen und auch auf mehrfache Nachfrage versichert, dass die Anwohner keine Beiträge entrichten werden müssen." Nach intensiver Diskuission wurde beschlossen, zunächst die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2021/2022 abzuwarten und dann zu sehen, was in Sachen Strabs möglich sein könnte. Die Region Hannover hatte die Stadt Pattensen aufgefordert, den Beschluss aus dem Januar aufzuheben, weil dieser wegen fehlender Gegenfinazierung rechtswidrig sei.

 

Ratsherr Dirk Meyer (UWJ) betonte, dass ein Verschieben der Angelegenheit nur Hoffnungen mache. "Bevor wir die Streichung der Strabs vornehmen, müssen erst einmal 17 Millionen Kassenkredite und vier Millionen Haushaltsdefizit der nächsten zwei Jahre abgebaut werden." Es sei Augenwischerei bei dieser Lage die Strabs abschaffen zu wollen. Die Stadt könne keine Geschenke verteilen.

 

Jens Ernst (SPD) räumte ein, "dass für die Abschaffung der Strabs die Gegenfinanzierung fehlt." 21 Millionen Euro in zwei Jahren einzusparen, das  bereite ihm persönlich Schwierigkeiten. Eine Möglichkeit wäre, die Strabs zu überarbeiten, um den zahlungspflichtigen Bürgern entgegen zu kommen. Dr. Jonas Soluk (CDU) fügte hinzu: "Der Rat hat für die Abschaffung der Strabs bisher keine Gegenfinanzierung beschlossen."

 

Bürgermeisterin Ramona Schumann will nun die Region Hannover bitten, den Anhörungstermin zu verschieben.

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