SPD antwortet auf Forderung nach Gesprächen

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In einer Pressemitteilung forderte das CDU-Fraktionsmitglied Jonas Soluk die SPD zu Gesprächen auf. "Es ist wahr, dass wir auf eine Anfrage erst mal ablehnend reagiert haben. Dies liegt daran, dass sich das Gesprächsangebot auf den interfraktionellen Antrag bezog. Diesen tragen wir ausdrücklich nicht mit. Daher bestand hier kein Gesprächsbedarf", teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Ohlendorf mit.

In der Finanzausschusssitzung wurde die SPD-Fraktion aufgefordert, eigene Vorschläge zu unterbreiten, das hat sie getan. "Ich verstehe nicht, wieso man uns erst auffordert, etwas Eigenes zu machen, und dann, wenn wir das tun, fällt der CDU ein, dass man zusammen arbeiten will. Wir haben hier eine Menge Vorarbeit geleistet und uns auch in intensive Auseinandersetzungen mit der Bürgermeisterin begeben, was die anderen Fraktionen unterlassen haben", sagt Jens Ernst und fügt hinzu: "Offenbar ist unser Vorschlag gut, denn sonst würde man nicht versuchen, über medialen Druck die Arbeitsergebnisse anderer für sich vereinnahmen zu wollen."

Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, dass da Taktik hinter steht: "Womöglich dämmert dem einen oder anderen Mehrheitsbeschaffer auch, dass sie sich haben blenden lassen. Die bewusst mediale Inszenierung eines angeblichen Durchbruchs entpuppt sich ja allmählich als Seifenblase. Es ist eigentlich schon seit dem Verwaltungsausschuss klar, dass von dem interfraktionellen Antrag nichts übrig bleiben wird", so die Meinung der SPD-Fraktion.

Eines ist den Sozialdemokraten wichtig: "Die CDU hat mit viel Brimborium die angeblich so intransparenten Arbeitsgemeinschaften abgeschafft, um alles öffentlich zu diskutieren. Für uns als SPD-Fraktion stellt sich dabei die Frage, wer in der Arbeitsgemeinschaft Feuerwehrhäuser gesessen hat? Ich kenne nur den Arbeitskreis Feuerwehr, in dem alle Feuerwehren vertreten sind. Das zeigt wieder, dass die CDU noch nicht einmal weiß, über was da entschieden wird", so der Fraktionsvorsitzende Andreas Ohlendorf.

"Mit unserem pragmatischen Vorschlag ist die Beratungszeit erheblich verkürzt. 170 einzelne Punkte durchzugehen, ist weder für die Ratsmitglieder, noch für die Zuhörer vergnüglich. Insofern trägt unser Vorgehen auch zu einer effizienteren Haushaltsberatung bei, denn es wird öffentlich diskutiert, ohne dass eine nichtöffentliche 'Klüngelrunde' aus Fraktionen eine Entscheidung bereits dingfest macht. Wir freuen uns auf die Beratungen und die eventuellen Gegenvorschläge", so die Ortsvereinsvorsitzende Andrea Eibs-Lüpcke.