Haushalt: Interfraktioneller Antrag steht zur Beratung an

PATTENSEN. 

Die interfraktionelle Initiative hat ihre Vorschläge in insgesamt über 170 einzelne Änderungsanträge an den Haushalt und den Stellenplan gefasst. Die Einsparungen in den jährlich wiederkehrenden Aufwänden führen dabei zu einer nachhaltigen Entlastung des Haushalts. In Bezug auf den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 umfassen die Änderungsanträge Einsparungen von etwa vier Millionen Euro.

Neben dem sogenannten Ergebnishaushalt beziehen sich die Änderungsanträge auch auf den Entwurf des Stellenplans. Der Entwurf der Bürgermeisterin sieht darin vor, nachdem die Stellenzahl bereits in den vergangenen Haushalten Jahr für Jahr massiv aufgebaut wurde, diverse weitere neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen. Bei den Personalaufwänden handelt es sich um den größten steuerbaren Posten des städtischen Haushalts, der mit etwa acht Millionen Euro jedes Jahr zu Buche schlägt. Der massive Aufbau von Stellen in der Verwaltung widerspricht damit dem klaren Ratschlag von externen Fachleuten, die mehrfach betont haben, dass die Pattenser Stadtverwaltung zu üppig ausgestattet ist mit Planstellen. Mit den bisherigen Stellenplänen liegt die Stadt Pattensen weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Die Antragsteller unterstreichen, dass es hier einer Kurskorrektur bedarf: Der unreflektierte Aufbau von Stellen, die den Haushalt Jahr für Jahr belasten, muss ein Ende haben.

Das schließt jedoch nicht aus, dass wichtige politische Prioritäten gesetzt werden, in die von Seiten der interfraktionellen Initiative bewusst investiert werden soll. Diese wichtigen Bereiche umfassen unter anderem folgende Positionen:

- Die örtlichen Vereine werden durch die Sanierung des Pattenser Bads und die Beibehaltung der Ortsratsmittel gestärkt. Somit ist gewährleistet, dass wichtige ehrenamtliche Initiativen vor Ort weiterhin gefördert werden.

- Die Familien in unserer Stadt werden in vielfältiger Art und Weise gefördert, beispielsweise durch einen klaren Schwerpunkt auf die deutliche Verbesserung der lokalen Spielplätze.

- Auch Investitionen in die Sicherheit unserer Stadt sind der interfraktionellen Initiative sehr wichtig. Dazu gehören neben dem Brandschutz auch der Hochwasserschutz und der allgemeine Katastrophenschutz.

- Die Grundschulen werden durch Aufstockungen der Schulsekretariate und mögliche Nachbesetzungen im Bereich der Schulhausmeister unterstützt, was entsprechend auch den Familien im Stadtgebiet zu Gute kommt.

- Die Umsetzung des Digitalpakts an Schulen wird von der interfraktionellen Initiative vollends unterstützt, somit werden selbstverständlich auch entsprechende EDV-Stellen ermöglicht.

- Auch wenn von Seiten der Verwaltungsleitung andere Aussagen kolportiert werden: Selbstverständlich werden weiterhin genügend "Leerstellen" bereitgehalten für Elternzeitvertretungen. Auch hat selbstverständlich jeder Mitarbeiter der Stadt eine Jobgarantie.

- Die interfraktionelle Initiative lehnt Erhöhungen der Grundsteuern, der Gewerbesteuer und anderer Steuern ab und stemmt sich somit gegen eine weitere finanzielle Belastung der Pattenser Bürger.

Auch wird eine Einsparung bei den Aufwandsentschädigungen für die politische Gremienarbeit beschlossen. Somit machen die Antragsteller in ihren Kürzungsvorschlägen auch vor ihren eigenen Taschen nicht halt. Die Antragsteller betonen, dass es sich bei dem interfraktionellen Antrag somit keineswegs um eine Maximalforderung handelt, sondern um einen sorgfältig durchdachten politischen Kompromiss, der von einer großen Mehrheit des Stadtrats mitgetragen werden kann. Die Ratsmitglieder der fraktionsübergreifenden Initiative sind sich sicher, dass mit den vorliegenden Änderungsanträgen ein hervorragendes Fundament gelegt ist, um diesen Beschluss alsbald im Stadtrat zu fassen.

Georg Thomas (CDU-Fraktion): "Die Stellenplanung der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren massiv erhöht, ohne dass im gleichen Maß neue Aufgaben für die Verwaltung dazugekommen sind. Ein externes Organisationsgutachten hat im vergangenen Jahr bestätigt, dass der bisherige Stellenplan weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt. Nun fordert die Verwaltung in diesem Jahr erneut zahlreiche neue Stellen, während diverse Planstellen unbesetzt bleiben. Schlüssige Begründungen bleibt die Verwaltung schuldig. Beim städtischen Stellenplan, der dem Steuerzahler etwa 8 Millionen Euro pro Jahr kostet, bedarf es einer Korrektur auf ein Normalniveau. Somit wird auch eine Abschaffung der STRABS möglich."

Klaus Iffland (UWG-Fraktion): "Seit Jahren werden dem Stadtrat hoch defizitäre Haushaltsentwürfe vorgelegt. Ernsthafte Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gab es durchweg nicht. Wir unterstützen die interfraktionelle Initiative, da sie die Arbeit leistet, die eigentlich von der Stadtverwaltung hätte kommen müssen: Konkrete Einsparvorschläge vorzulegen und diese in der Runde des Rates der Stadt zu besprechen. Wir sind gewillt die Prioritäten richtig zu setzen, was einen klaren Kurs in Richtung Haushaltskonsolidierung und Abschaffung der STRABS nicht ausschließt."

Dirk Meyer (UWJ-Fraktion): "Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der städtische Haushalt sehr viel Einsparmöglichkeiten bietet. Besonders hat sich das auch in den Rechnungsergebnissen der vergangenen Jahre gezeigt. Diverse Budgets wurden bereits in den vergangenen Jahren viel zu hoch angesetzt. In der Haushaltsplanung sollten wir uns an den notwendigen Aufwänden orientieren - ohne dabei wichtige Investitionen aus dem Auge zu verlieren. Das berücksichtigt der vorliegende Haushaltsentwurf in keiner Weise. Auch werden die von der Verwaltung Anfang des Jahres vorgeschlagenen Eckpunkte zur Erzielung eines ausgeglichen Haushaltes bis spätestens 2025 in den vorliegenden Haushaltsplänen in keinster Weise berücksichtigt."

Hans-Friedrich Wulkopf (Freie Wähler): "Wir stehen hinter den Änderungsanträgen an den Doppelhaushalt, da der vorliegende Haushaltsentwurf nicht nachhaltig wirtschaftet. Wir können nicht von Jahr zu Jahr neue Schuldenrekorde brechen und nichts dagegen unternehmen. Aus diesem Grund bitten wir auch alle weiteren Ratsmitglieder und Fraktionen sich Gedanken über darüber hinausgehende Einsparvorschläge zu machen. Wir sind für jedes Gespräch und gute Argument offen."