"Wir brauchen Unterstützung um aus der Schuldenfalle heraus zu kommen"

LAATZEN. 

"Seit meinem Amtsantritt bin ich gefühlt als Krisenmanager" aktiv, betonte Kai Eggert, Bürgermeister der Stadt Laatzen, im Gespräch mit Dr. Silke Lesemann, der SPD-Landtagsabgeordneten für Laatzen, Pattensen und Sehnde.

Lesemann hat den Bürgermeister jetzt im Rathaus besucht, um über aktuelle Themen und mögliche Schnittmengen mit der Landespolitik zu sprechen. Die Landtagsabgeordnete besucht die Bürgermeister der drei Städte in ihrem Wahlkreis regelmäßig, um sich mit ihnen auszutauschen. Eggert ist seit knapp eineinhalb Jahren im Amt und eine seiner größten Sorgen sei weiterhin die hohe Verschuldung der Kommune.

"Wir kommen aus der Schuldenfalle ohne Unterstützung nicht mehr heraus", betonte der Bürgermeister. Laatzen sei Schlusslicht der Regionskommunen mit einer neunstelligen Verschuldung. "Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sind andere Kommunen noch vor uns, allerdings nicht bei der Gesamtsumme." Deshalb werde die Luft für neue Projekte immer dünner. Fünf neue Grundschulen müssen in Laatzen neu errichtet werden, da die 70er-Jahren-Bauten die heutigen Brandschutzauflagen nicht mehr erfüllen und den heutigen Bedürfnissen an einen modernen Unterricht nicht mehr gerecht werden. Eggert rechnet mit 20 bis 30 Millionen Baukosten pro Schule. Wichtig sei es nun, die Schulen "auf Zukunft zu bauen" - so ist beispielsweise für den Grasdorfer Schulbau künftig die Dimensionierung nochmal zu prüfen.

Hoffnung auf höhere Einnahmen habe er nur wenig, da Laatzen über sehr wenige freie Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen verfüge und somit höhere Gewerbesteuereinnahmen nicht in Aussicht stünden. Und die Bevölkerung von Laatzen könne nur noch durch Flächenverdichtungen und zwei bis drei kleinere freie Flächen für Wohnbebauung wachsen.

Ärgerlich sei, dass Laatzen durch positive Steuereffekte im Rahmen von Corona für 2022 einen positiven Jahres-Haushalt vorweisen wird und deshalb keine Bedarfszuweisung erhalten werde. "Der positive Effekt wird sich in diesem Jahr aber wieder aufgehoben", betonte Eggert.

In Richtung Land und Bund richtete der Bürgermeister den Wunsch, dass sie Fördermittel bzw. Förderprogramme besser kommunizieren und die Beantragung vereinfachen. Wir müssen extra einen Fördermittelmanager einstellen", so Eggert. In weiteres Thema war die Personalgewinnung. Insgesamt werde diese für die Stadtverwaltung immer schwieriger, da man mit der freien Wirtschaft konkurriere, die höhere Löhne zahlt. Gerade auch im Bereich IT sei "der Markt wie leer gefegt". Eggert regte an, dass das Land ggfs. passende Lösungen und geeignete Dienstleister für alle Kommunen finden könnte.

Der Bürgermeister sprach auch die Zusammenarbeit mit der Aufnahmebehörde des Landes an. Mehr als 1150 Geflüchtete hat Laatzen aufgenommen, rund 90 Prozent von ihnen kommen aus der Ukraine. Laatzen habe bei den Ukraine-Geflüchteten die Aufnahmequote bereits erfüllt und die Unterbringung weiterer sei kaum noch möglich. "Wir finden keinen freien Wohnraum mehr" berichtete Eggert. Auch in den Unterkünften gebe es nur noch wenige freie Betten. Im Falle weiterer Flüchtlingswellen müsste ich wieder eine Turnhalle für die Aufnahme freigeben, betonte Eggert. Er wisse von anderen Kommunen, die die Quote zwar auch schon erfüllt hatten, wo es aber noch freien Wohnraum gebe.

Lesemann und Eggert lobten die Flüchtlingsarbeit in Laatzen. "Hier wird sehr viel geleistet", betonte die Abgeordnete. Am Herzen liege Eggert auch der Fortbestand des Klinikums Agnes Karll. Nach aktuellem Informationsstand ist angedacht, das Krankenhaus in ein sogenanntes "Pilotkrankenhaus" umzuwandeln. "Die Frage ist aber, welche Strategie dahinter steckt" so Eggert. Bei einer Verkleinerung sei immer zu befürchten, dass der Schrumpfung die Schließung folgen könnte, da kleinere Kliniken oft unwirtschaftlich sind.

"Das hat man in Springe gesehen - das Krankenhaus wurde immer kleiner und am Ende hieß es: unwirtschaftlich." Das dürfe in Laatzen nicht geschehen. Angedacht sei bisher unter anderem der Schwerpunkt Orthopädie und Reha. "Das könnte ein sinnvolles und zukunftsorientiertes Modell sein" so der Bürgermeister.

Weiteres Thema war auch die Bombenentschärfung am kommenden Sonntag: rund 20 000 Laatzener*innen müssen dann ihre Wohnung verlassen, damit drei mutmaßliche Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden können. Die Blaue Schule in Bemerode ist für die temporäre Unterbringung der Evakuierten vorgesehen - letztlich werden laut Prognosen etwa 1500 Evakuierte dieses Angebot wahrnehmen, der Rest werde zu Verwandten und Freunden gehen oder einen Ausflug unternehmen. "Es war sehr viel zu organisieren - aber wir sind gut vorbereitet", sagte Eggert.