Muss Regionspräsident Hauke Jagau um seinen Wahlsieg bangen?

REGION HANNOVER. 

Ob das so kommen wird, scheint zwar sicher, ist es aber noch nicht. Der Regionsvorstand der CDU will dem Vernehmen nach während seiner Sitzung am 10. Oktober darüber entscheiden. 

Was wirft die CDU dem Wahlverfahren vor? Wahlleiter Professor Dr. Axel Priebs (SPD) habe eine Wahlaktion durchführen lassen, die dazu gedient habe, Wähler an die Urnen zu bringen. Die Union vertritt dabei die Ansicht, dass überwiegend in der Landeshauptstadt und in Kommunen, wo die SPD bei Wahlen in der Regel stets gut abgeschnitten hat, bei dieser Aktion bevorteilt worden sei und damit in SPD-Hochburgen die Wähler zum Urnengang zu bewegen. "Unser Vorwurf ist nicht entkräftet worden". sagte gestern Bernd Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Regionsfraktion, in der Debatte um den CDU-Einspruch.

Hauke Jagau hatte die Stichwahl am 15. Juni nur mit etwa 4500 Wählerstimmen Vorsprung gegenüber seinen Kontrahenten Axel Brockmann (CDU) gewonnen. Und sagt Jagau etwas dazu? "Nein", antwortet der Regionspräsident. "Ich habe mit diesem Verfahren nichts zu tun, deshalb halte ich mich da raus."

Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD Region Hannover, vertritt die Ansicht, "dass es das gute Recht eines jeden ist, den Weg zum Gericht zu wählen. Ich würde aber eine neue Debatte um die Wahlbeteiligung bevorzugen." Angesichts der schlechten Zahlen bei Wahlen wie Sonntag in Brandenburg und Thüringen, hält es Miersch für gut und legitim, wenn neutrale Aufrufe an die Wähler heraugegeben werden, um sie an die Wahlurnen zu bringen. "Nichts anderes hat der Wahlleiter der Regionspräsidentenwahl getan. Deshalb ist der Weg der CDU in diesem Fall paradox."