Zweieinhalb Stunden Redebedarf

PATTENSEN. 

Die Region Hannover hatte als Kommunalaufsicht den von der Stadt Pattensen eingereichte Haushaltssatzung sowie des Haushaltssicherungskonzept für das laufende Jahr als unvollständig zurückgewiesen. Sie begründet das damit, dass das zur Haushaltssatzung gehörende Haushalssicherungskonzept der Stadt Pattensen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche.

Die Stadtverwaltung legte dem Rat eine Neufassung vor, überdies stellte die CDU-Fraktion im Rat einen Änderungsantrag. Und nun begann die Diskussion, die Redebeiträge nahmen kein Ende, und mit der Zeit auch die aufkommende Verwirrung über die Zahlen und Daten nicht. Es wurden zwei Sitzungsunterbrechungen beantragt, und nach der zweiten gab es Kritik an der Sitzungsleitung: der Ratvorsitzenden Astrid Schunder (CDU) wurde vorgehalten, sie habe die Zeit der zehnminütigen Unterbrechung bei weitem überzogen. Und überhaupt: "Wir sind hier in einem Chaos versunken", sagte die Bündnisgrüne Sandra Stets, und ihre Ratskollegin Svenja Blume (UWG) fügte hinzu, "dass ich dem nicht mehr folgen kann." Ungehalten zeigte sich zudem auch Ratsherr Dirk Erdner (FDP), der von zu Hause aus an der Sitzung per Videokonferenz teilnahm. "Das geht so nicht, ich kann am Monitor nichts lesen, weil es zu klein ist." Michael Drewes (Bündnisgrüne) sagte: "Ich sehe mich nicht in der Lage, jetzt hier abzustimmen, weil ich nicht alles überschauen kann." Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) fügte beruhigend an, dass es jetzt eines stratigischen Detailkonzeptes bedürfe, dafür werbe sie. "Wir sollten uns jetzt nicht mit Einzelplanungen beschäftigen, wir reden hier über eine große Linie."

Die geänderte Haushaltssatzung, unter anderem werden die Grundsteuern A und B um jeweils 50 Prozentpunkte erhöht, wurde mehrheitlich verabschiedet. Ganz wichtig: die bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen wie die Grundschule in Schulenburg, Kindertagesstätte in Schulenburg, die Sporthalle der Ernst Reuter-Schule und das Schwimmbad werden fortgeführt. 

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde bei 19 Nein-Stimmen und zwölf Ja-Stimmen abgelehnt, die überarbeitete Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept mehrheitlich angenommen. Dirk Meyer (UWJ) sagte dazu: "Es ist das falsche Signal, Steuern zu erhöhen, aber nicht nach Einsparungen zu gucken." Zum Einspruch der Kommunalaufsicht sagt er, "dass wir das geahnt und davor gewarnt haben."